Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer von der SPD ärgern sich über die geplante Gesetzesänderung. (Foto: Patrick Bockwinkel)
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe haben kein Verständnis dafür, dass die erst vor einem Jahr getroffene Fristenregelung gekippt werden soll.
Über 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße noch zur Kasse gebeten zu werden, das könnte bald in NRW wieder Realität werden: Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer (SPD) ärgern sich: „Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben erst im April 2022 die Verjährungsfrist einstimmig beschlossen. Nun werden betroffene Bürgerinnen und Bürger von CDU-Kommunalministerin Scharrenbach mit einer Streichung der 25-Jahres Frist überrascht.“ Letztes Jahr wurde eine Fristenregelung getroffen, die auch die SPD lange gefordert hatte.
Die schwarz-grüne Koalition will in dieser Plenarwoche diese erst letztes Jahr eingeführte Regelung ersatzlos streichen, nach der die Kommunen grundsätzlich für die Gebührenrechnung an betroffene Hausbesitzer höchstens 25 Jahre nach Baubeginn Zeit haben. Alexander Baer hat dafür kein Verständnis: „Das trifft Bürgerinnen und Bürger nicht nur finanziell, sondern verspielt auch Vertrauen in die Politik.“ Zudem sich auch bei den Straßenausbaubeiträgen bisher nichts getan hat, wie Dennis Maelzer erinnert: „Eine tatsächliche Abschaffung, wie versprochen, gibt es immer noch nicht.
Auf das Wort der Landesregierung können sich die Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht verlassen. Schwarz-Grün ist eine Gefahr für das Portemonnaie von Anliegern.“ Ellen Stock, die Mitglied des Ausschusses für Heimat und Kommunales ist, ergänzt: „Auf Nachfrage im Ausschuss konnte die Landesregierung abgelehnte Anträge auf das Förderprogramm nicht erklären.“ Mit dem Förderprogramm übernimmt das Land die kommunalen Straßenausbaubeiträge zur Zeit, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Zum Thema Straßenausbaubeiträge gibt es eine Kleine Anfrage aus der SPD-Fraktion, die bisher noch nicht von der Landesregierung beantwortet ist.
Pressemeldung: SPD
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