Die Arbeiten an der nordrhein-westfälischen Krankenhausreform sind in vollem Gange. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung der NRW-Kliniken einschränken, wenn sich Nordrhein-Westfalen nicht an die vom Bund geplanten Kriterien hält, welches Krankenhaus welche Leistungen erbringen darf. „Solche Drohungen sind unsäglich. Sie erzeugen nur Verunsicherung bei Patienten und denen, die sie im Krankenhaus versorgen“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle, Lauterbachs Konfrontationskurs scharf und hält Finanzierungs-Einschränkungen auch rechtlich für schwierig. Trotz der Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers hat Dr. Gehle deshalb keinen Zweifel daran, dass die nordrhein-westfälische Reform kommen wird.
Ohne eine Krankenhausreform werde es nicht gelingen, die stationäre Patientenversorgung im Land und die Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals dauerhaft zu verbessern, betont Dr. Gehle. Darin stimmten Politik, Krankenhausträger, Krankenkassen und auch Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen in NRW seit Langem überein. „Eine solche Einigkeit ist im Gesundheitswesen außerordentlich selten. Derzeit bewegen sich in Verhandlungen die Akteure ein Stück aufeinander zu, um Kooperationen einzugehen und den ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander zu beenden“, lobt der Kammerpräsident.
Die in Nordrhein-Westfalen seit Jahren geleistete Vorarbeit aufs Spiel zu setzen und der Reform neue Regeln aus Berlin überzustülpen, sei leichtsinnig und völlig unnötig, warnt Dr. Gehle. Denn im Kern seien beide Reformideen am Ende gar nicht so weit auseinander: Auch in NRW gehe es darum, für die Patientinnen und Patienten ein tragfähiges Netz aus flächendeckender Grundversorgung und spezialisierten Kliniken zu knüpfen, nicht jedes Krankenhaus müsse jede Leistung anbieten. „Wir machen in Nordrhein-Westfalen keinen Alleingang. Die Reformarbeit hier ist in den vergangenen Monaten von Fachleuten in der ganzen Bundesrepublik mit großem Interesse verfolgt worden und hat das Zeug, zum Pilotprojekt für ganz Deutschland zu werden.“
Pressemeldung: Ärztekammer Westfalen-Lippe
