Christian Haase MdB (Fotograf: Tobias Koch).
Beim Kongress-kommunal am 15. und 16. November in Bielefeld haben die Delegierten einen Antrag beschlossen, der mit den Worten „Pakt des Vertrauens“ überschrieben ist. Rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland kamen zusammen, um unter dem Motto „Solide Kommunalfinanzen“ zu diskutieren und Forderungen an das neue CDU-Wahlprogramm zu beschließen. Es ging neben den Finanzen auch um Energie und Klimaschutz, Migration und Kinderbetreuung.
Carsten Linnemann, Karl-Josef Laumann und Paul Ziemiak waren Gäste der KPV und haben die Bürgermeister und Landräte auf den kurzen Wahlkampf eingeschworen: „In diesem Wahlkampf wird es auf die Kommunalen ankommen. Wir wollen uns konzentrieren auf CDU-pur!“,sagte Dr. Carsten Linnemann, der seinen Koordinator für das Wahlprogramm Dr. Tobias Pohl mitgebracht hat, um konkrete Textarbeit zu leisten und Vorschläge der kommunalen Familie einzubauen.
Der mit 98 Prozent in Bielefeld wiedergewählte Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase aus Beverungen zieht eine positive Bilanz: „Ich freue mich über die tolle Resonanz und die rege Beteiligung unserer Mitglieder – die kommunale Familie kam zum Kongress zusammen und wir haben ein ganzes Paket von Beschlüssen gefasst, die eine klare Ansage für eine neue Politik im Land sind.
Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies müssen wir dringend ändern und mit einem geeigneten Wahlprogramm den eigenen Weg aufzeigen. Dafür haben wir Forderungen der Kommunalen in der Union beschlossen.
Aus kommunaler Sicht sind die Problemlagen vielfältig und unter dem Strich geht es um das mangelnde Vertrauen, das die Kommunen von den Ebenen EU, Bund und den Ländern verspüren. Landräte und (Ober-) Bürgermeister und ihre Verwaltungen halten Deutschland am Laufen. Daneben sind es die rund 75.000 ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträger der Union auf deren Entscheidungskompetenz wir vor Ort zählen können und denen Respekt und Anerkennung gebührt. Wir fordern einen Pakt des Vertrauens, der der kommunalen Selbstverwaltung wieder neues Leben einhaucht. Wir als Christdemokraten und Christsoziale wollen die Verantwortung und wir wollen das Vertrauen.“
Pressemitteilung von Christian Haase MdB
