Aufgaben- und Strukturanalyse wirkungsvoll beraten – 9 Millionen Euro Verbesserungspotential erreicht.
Nach intensiven Beratungen bieten SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und UKTM ihren Antrag als Grundlage für eine breite Mehrheit für den Haushalt 2024 an. Grundlage der Beratungen der drei Fraktionen war die von der Verwaltung bereitgestellte Liste der Aufgaben- und Strukturanalyse (ASA). Die Resultate dieser Beratungen sind nun in einen Antrag geflossen, der im Kreisausschuss am kommenden Montag beraten wird. Der vom Kämmerer und Landrat vorgelegte Haushaltsplanentwurf beinhaltete eine globale Haushaltsminderung von 6 Millionen Euro.
Zusätzlich wurde ein Mehrbedarf für den ÖPNV gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 3,8 Millionen Euro festgestellt. Diesem Mehrbedarf von knapp 10 Millionen Euro stehen knapp 9 Millionen Euro durch Einnahmeverbesserungen und Einsparungen jetzt gegenüber. Eine Million Euro sollen darüber hinaus im Laufe des Haushaltsvollzuges unter Beteiligung und Entscheidung der Politik erbracht werden. „Bei den Einsparungen war es uns wichtig, keine Kürzungen bei Zuwendungen für Verbände und Institutionen vorzunehmen“, so die Fraktionsvorsitzenden Ilka Kottmann von der SPD, Werner Loke von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Heike Görder von den UKTM.
Angebote und Maßnahmen, die der Kreis Lippe als freiwillige Leistungen in den jeweiligen Städten und Gemeinden anbietet, können erhalten bleiben, so die jeweilige Kommune die Finanzierung gewährleistet. Auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden diese Rahmenbedingungen für die nachfolgenden Haushalte Auswirkungen haben. „Politik muss sich der Verantwortung einer zukunftsorientierten Finanzplanung stellen und die Verantwortung für den Haushalt 2024 tragen“, so die Fraktionsvorsitzenden einmütig,
„Mit unserem Antrag verdeutlichen wir eindrucksvoll, dass Politik auch in schwierigen Zeiten in der Lage ist, zielgerichtet und effektiv notwendige Entscheidungen zu treffen“. Die drei Fraktionen weisen darauf hin, dass Landrat Dr. Axel Lehmann die bisherige Beratung zustimmend begleitet hat. „Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung unseres Antrags“, teilen Kottmann, Loke und Görder im Hinblick auf den Kreisausschuss am Montag und die Sitzung des Kreistages am 18. März um 15 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses mit.
Pressemeldung von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und UKTM
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
