Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das vergangene Jahr und auch dieses Jahr sind geprägt durch die Corona-Krise und sie hat unser Leben nachhaltig verändert. Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden in der Pandemie unter den Folgen von Schulschließungen, Vereinsamung, Chancenungleichheit – auch psychische Störungen nehmen zu. Mit der langfristigen Absicherung von schulbezogener Sozialarbeit (Kooperationsvertrag Projekt Beachtung), Investitionen in Schulen und Sportstätten und zukunftsorientierten Investitionen in der Jugendarbeit sehen wir die Stadt Blomberg auf dem richtigen Weg. Wir freuen uns, dass über die Parteigrenzen hinweg in diesen Punkten Einigkeit besteht.
Kinder und Jugendliche leiden nicht nur aktuell unter der Pandemie; sie werden auch die Folgen verfehlter Klima- und Umweltpolitik sehr deutlich spüren. Denn wir dürfen trotz Corona nicht aus den Augen verlieren, dass wir weiterhin eine Klimakrise haben. Die unmittelbaren Auswirkungen sind auch in Blomberg bereits sichtbar und spürbar. Jahrhundertsommer reihen sich aneinander; unser Stadtwald vertrocknet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Seit dem wir im letzten Jahr zum Haushalt den Antrag eines umfassenden Klimaschutzplans für Blomberg gestellt haben, der abgelehnt wurde, ist wieder ein Jahr verloren gegangen. Aber der Klimaschutz kann nicht warten! Wir müssen heute handeln! Deswegen finden wir es gut, dass nun endlich Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen werden. Es soll ein Klimaschutzkonzept erstellt und eine Klimamanagerin bzw. ein Klimamanager eingestellt werden! Besser spät als nie! Aus diesem Grund werden wir in diesem Jahr der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss geben und erwarten, dass die erforderlichen Maßnahmen effektiv und zeitnah angegangen werden! Daher stimmen wir dem vorgelegten Haushalt 2021 zu.
Die NRW Regierung hat jüngst diese Woche mit dem Klimaanpassungsgesetz und dem Klimaschutzgesetz – ebenso wie das Europaparlament im Oktober 2020 – eine deutliche Verschärfung der Klimaziele auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat sich u.a. in der Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt bis 2030 den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Letztes Jahr war dieser Wert bereits am 14. Juli erreicht. Seit Anfang des Jahres bis zu diesem Tag wurde bundesweit bereits also so viel Fläche neu verbaut, dass bis zum Ende des Jahr keine weiteren Flächen für Siedlung und Verkehr neu in Anspruch genommen werden dürften, wollte man das 30-Hektar-Ziel einhalten. Und was passiert in Blomberg, um die Klimaschutzziele zu erreichen?
Vor der Kommunalwahl wurde von den anderen Fraktionen das Neubaugebiet Saulsiek II auf wertvollem Boden beschlossen und unserer Meinung nach unnötig beschleunigt vorangetrieben – ohne CO2 Einsparpotentiale verbindlich festzusetzen. Und dies obwohl noch vor der Kommunalwahl von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, dass ein Konzept erstellt werden soll über die „Möglichkeiten der Nutzung erneuerbaren Energien in Blomberg“.
Ein begrüßenswerter Antrag der CDU im Juni 2020 sah sogar die Idee vor, dass Saulsiek II als ein solches Pilotprojekt dienen soll. Und wie sieht es nun nach dem Wahlkampf aus, sobald es um die konkrete Umsetzungen von Maßnahmen für den Klimaschutz geht? Es werden fast alle von uns vorgeschlagenen Punkte bzgl. Energieeffizienz und CO2 Einsparpotentialen von den anderen Fraktionen abgelehnt und stattdessen auf bloße Freiwilligkeit gesetzt – obwohl bspw. lukrative Fördermöglichkeiten oder die Möglichkeit des Leasens von Photovoltaik-Anlagen bestehen.
Effektiver Klimaschutz sieht meiner Meinung nach anders aus!
Die klimaschützenden Maßnahmen, die in diesem Haushalt eingesetzt sind, wie z.B. die Weiterführung erster energieeffizienter Maßnahmen wie die Umrüstung in LED Straßenbeleuchtung sind begrüßenswert, aber meine Damen und Herren: mit dem Austausch von Glühbirnen ist es nicht getan! Blomberg muss den Mut haben, Maßnahmen für den Klimaschutz auch tatsächlich umzusetzen. Eine andere Fraktion hat in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt gerne den Satz verwandt: „Es darf hierbei keine Denkverbote geben!“ Dies finden wir durchaus richtig! Allerdies darf dies nicht nur bei der Erstellung eines Fremdenverkehrskonzepts, sondern dies muss insbesondere für den Klimaschutz gelten.
Unsere Stadt ist Vorreiter mit seiner innovativen Industrie. Blomberg muss auch Vorreiter und nicht Schlusslicht bei der Umsetzung des Klimaschutzmanagements sein! Bislang hatte ein solches Klimaschutzmanagement keine herausragende Bedeutung in der Verwaltung. Dies soll sich nun ändern. Aufgrund des Antrags der Grünen aus August 2020 sind nun im Haushalt Gelder vorgesehen, um ein Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen und damit auf einer geförderten Stelle eine Klimamanagerin bzw. einen Klimamanager einstellen zu können.
10.000 Euro sind hierfür in diesem Haushalt bereitgestellt. Uns allen muss jedoch klar, dass dies nur der erste Schritt ist. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in Hand nehmen, um effektive Maßnahmen in Blomberg für den Klimaschutz umzusetzen! Hierfür werden wir uns auch zukünftig einsetzen. Die Schaffung einer Stelle einer Klimamanagerin bzw. eines Klimanagers darf kein bloßes Alibi sein! Wir werden genau beobachten, wie dieses Jahr mit dem Klimaschutzkonzept und Klimamanagement verfahren wird. Bei jeder Entscheidung, die die Politik und die Verwaltung trifft, müssen Klimaschutzaspekte eine zentrale Rolle spielen.
Auch die Digitalisierung und insbesondere der Breitbandausbau in den Ortsteilen darf nicht vernachlässigt werden! Zwar ist die geplante Durchführung einer Sachstandanalyse sinnvoll. Das Vorhaben darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Notfalls muss die Stadt eigene Mittel in die Hand nehmen. Denn eines hat die Corona-Krise nun auch dem Letzten verdeutlicht: eine schnelle und stabile Internetverbindung ist nicht nur relevant für Netflix und Videospiele, sondern es ist essentiell, um am heutigen Alltag teilnehmen zu können. Ohne eine gute Internetverbindung sind Home-Schooling und Home-Office nicht möglich!
Ich denke jedoch, dass dies ein Thema ist, bei dem zwischen allen Fraktionen ein großer Konsens besteht und ich bin überzeugt, dass wir als Rat gemeinsam für Blomberg eine vernünftige Lösung finden werden. Denn eines muss uns klar sein: Wir können nur gemeinschaftlich Blomberg zukunftsfähig machen und wichtige Themen angehen. Vielleicht sollten wir dem Beispiel von Unternehmen und anderen Kommunen folgen: wir könnten uns in Ruhe zusammenfinden, um einmal ein Leitbild, eine Zielvorstellung für unser Handeln für Blomberg zu formulieren.
Abschließend hoffe ich, dass wir trotz der inhaltlichen Differenzen gemeinsam die richtigen Entscheidungen für Blomberg treffen werden. Für ein gutes Klima im Rat; für ein besseres Klima für Blomberg! Wir stimmen dem Haushalt zu.
Pressemeldung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen in Blomberg.
(Unsere Redaktion distanziert sich inhaltlich wie immer von Pressemeldungen der einsendenden Parteien).
