„Haushalt 2021 schafft einen guten Rahmen für die Weiterentwicklung Blombergs!“ Mit diesem Satz begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Borchard seine Haushaltsrede und fuhr fort: „Seit der letzten Verabschiedung eines städtischen Haushaltsplans im Dezember 2019 sind ziemlich genau 15 Monate vergangen. Seither ist etwas Einschneidendes passiert. Ein Virus nimmt entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen, aber noch viel mehr auf das gesellschaftliche Leben.
Was hat das nun wiederum mit dem städtischen Haushalt zu tun? Aufwände steigen und Erträge sinken zum Beispiel bei Gewerbe- und Umsatzsteuer. Der Haushaltsplan ist im Entwurf aufgestellt mit einem Defizit von fast vier Millionen Euro. Der größte Teil, 2,6 Millionen Euro, kann durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Die restlichen 1,4 Millionen Euro führen zu einer Verringerung der allgemeinen Rücklage. Zu dieser Verringerung wird es perspektivisch nicht kommen, weil das Jahresergebnis 2019 fast eine Millionen Euro besser ausfallen wird als geplant und weil Bund und Land in dieser besonderen epidemischen Lage Kommunen mit einem Rettungsschirm unterstützen.
Das wird dazu führen, dass das Jahr 2020 statt mit einem Defizit mit einem Plus abschließen wird. Dadurch wird die Ausgleichsrücklage der Stadt weiter gestärkt und am Ende wird für 2021 die Ausgleichsrücklage zur Abdeckung des gesamten Haushaltsdefizites ausreichen. Dies überbrückt allenfalls die ganz akuten Probleme. Ein sanftes Ruhekissen sind diese Zahlen nicht.
Nicht umsonst hat der Städte- und Gemeindebund NRW zu Wochenbeginn festgestellt: Die Folgen der Corona-Krise gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Daraus schlussfolgert der Städte- und Gemeindebund NRW: Finanzhilfen sind für 2021 und 2022 unverzichtbar. Bund und Land müssen wie im Jahr 2020 den Kommunen helfen, da ihnen sonst in den kommenden Monaten die Basis für entscheidende Zukunftsinvestitionen wegbrechen. Die Zahlen der November-Steuerschätzung besagen, dass den Kommunen in NRW bis zum Jahr 2024 jährlich mindestens zwei Milliarden Euro fehlen werden.
Auch das NKF-Covid19-Isolierungsgesetz federt aktuell Belastungen der kommunalen Haushalte ab und trägt zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit bei. Für pandemiebedingte Haushaltsbelastungen, also Mindererträge und Mehraufwendungen, wurde per Gesetz eine Bilanzierungshilfe geschaffen, die vorsieht, beginnend mit dem Jahr 2025 die Belastungen linear über längstens 50 Jahre abzuschreiben. Hier handelt es sich nicht um eine Finanzhilfe, sondern lediglich um eine bilanzielle Maßnahme.
Vor dieser Kulisse haben alle Fraktionen im Rat verantwortungsvoll gehandelt und darauf verzichtet, teure Zusatzforderungen zu stellen. Insgesamt waren die Beratungen zum Haushalt – trotz Meinungsverschiedenheiten und divergierender Sichtweisen in einzelnen Punkten – vom Willen der Verständigung geprägt. Nach der Debatte im Hauptausschuss besteht die Hoffnung, dass der Haushaltsplan einvernehmlich verabschiedet wird. Dies ist aber auch ganz maßgeblich das Verdienst unseres Bürgermeisters, der in seiner gleichzeitigen Funktion als Kämmerer den Haushaltsplan aufgestellt hat.
Dabei wissen wir, dass es sich um eine Teamleistung handelt. Zwei möchte ich namentlich ansprechen: den neuen Kämmerer Herrn Kipke und den ebenfalls neu bestellten Fachbereichsleiter Herrn Arens. Beide haben maßgeblich für das Zustandekommen des Zahlenwerkes gesorgt.
Inhaltlich ziehen wir den Schluss, dass die formulierten Leitziele
Verankerung eines Nachhaltigkeitsansatzes in Zukunftsfeldern
Steuerstabilität
Entschuldung weiterzuführen und
werterhaltende Investitionen
sich im Haushalt angemessen wiederfinden. Wir – die SPD-Fraktion – sieht dies mit dem vorliegenden Entwurf als gegeben an. Deshalb findet der vorliegende Haushaltsplan die Zustimmung der SPD-Fraktion.“
Pressemeldung der SPD Blomberg.
(Unsere Redaktion distanziert sich inhaltlich wie immer von Pressemeldungen der einsendenden Parteien).
