Zu den Ergebnissen der Kreistagssitzung vom 25. September 2023 erklären Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Carsten Möller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Ralf Ochsenfahrt von den Freien Wählern und Andreas Epp von Aufbruch C gemeinsam: „Die Sitzung des Kreistages mit ihren Beschlüssen hat gezeigt, dass die jetzt offenbar unter Duldung der Linken regierende rot-grüne Haushaltssperren-Koalition reine Symbolpolitik betreibt.
Nach Erlass der Haushaltssperre werden munter weiter neue Ausgaben beschlossen, zu denen weder vertragliche, noch gesetzliche Verpflichtungen bestehen. Dem Kreis Lippe hätte es jetzt gut getan einmal eine echte Pause einzulegen, um die Situation neu zu bewerten und sich in seinen Prozessen effizienter aufzustellen. Stattdessen wird, am Ende zu Lasten der Haushalte der lippischen Städte und Gemeinden, weiter gemacht, als wäre nichts gewesen.
Wie sollen denn Arbeitsweisen, Aufgaben und Ausgaben hinterfragt werden, wenn hinter der Haushaltssperre nur immer neue Ausgaben beschlossen werden? Wir bleiben entschlossen uns den Problemen der kommunalen Finanzsituation als Ganzes zu stellen. Dabei stecken wir nicht den Kopf in den Sand und hoffen darauf, dass Bund oder Land uns schon irgendwie retten werden. Kommunalpolitik hat die Aufgabe die Probleme vor Ort zu lösen. Landrat und (Rot-)Rot-Grün haben das offiziell aufgegeben. Wir werden weiter Ideen voranbringen, die den Kreishaushalt entlasten und dafür sorgen, dass gezeigt wird, wie Lippe seine haushaltspolitischen Aufgaben selbst machen kann. Es war noch nie so deutlich wie heute: Lippe braucht den Wechsel.“
Pressemeldung: CDU
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
