Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die aktuellen Diskussionen um Einsparungen im Bundeshaushalt sorgen in der lippischen Wirtschaft für große Verunsicherung, stellt Svenja Jochens, Hauptgeschäftsführerin der IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe), fest. „Vor allem brauchen die Unternehmen schnell verlässliche Beschlüsse, dass die bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten langfristig Bestand haben“, führt Jochens aus.
Vor allem die seit 2022 bestehende und über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzierte Streichung der EEG-Umlage habe der Wirtschaft und den Bürgern geholfen. Dabei müsse es bleiben, betont die IHK Lippe. Auch der Beschluss, die Strompreiskompensation für besonders energieintensive Branchen fortzusetzen, sei ein wichtiges Signal zur Zukunft des Industriestandorts Deutschland gewesen.
„Viele Unternehmen wollen in die Transformation hin zur Klimaneutralität investieren“, berichtet Jochens. Manches angedachte Projekt werde ohne staatliche Förderung aber nur schwer umsetzbar sein. Deshalb fordert die IHK Lippe, dass nicht nur die Finanzierung der sinnvollen Maßnahmen aus dem KTF neu aufgestellt wird. Die Bundesregierung solle im Transformationsprozess auch auf steuerliche Anreize wie in den USA setzen. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und mehr wirtschaftlichen Spielraum“, fordert Jochens. „Zu enge politische Leitplanken ersticken jede wirtschaftliche Dynamik im Keim.“
Pressemeldung: IHK
