Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge plädiert dafür, sich jetzt nicht nur mit Zeitplanungen für den Ablauf der schrittweisen Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu befassen, sondern betroffenen Unternehmen auch einen möglichst unbürokratischen Neustart zu ermöglichen. So könne neuer Schwung in den allgemein notwendigen Bürokratieabbau gebracht werden. Dabei bezieht Kerstin Vieregge sich auf die im Jahr 2002 ins Leben gerufene Initiative „Wirtschaftsnahe Verwaltung“ der OstWestfalenLippe Marketing GmbH. In der Folge wurde Ostwestfalen-Lippe durch das Land Nordrhein-Westfalen zur „Modellregion für Bürokratieabbau“ erklärt. Die Initiative mündete im Jahr 2004 im „Gesetz zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz OWL)“.

 

Ziel des Gesetzes war es, in einem Zeitraum von drei Jahren Vorschriften außer Kraft zu setzen oder zu modifizieren, um zu erproben, ob damit unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung in der Modellregion insgesamt voran getrieben werden kann. Die Innovationsvorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung sollten, soweit sie erfolgreich waren, nach Abschluss der Modellphase landesweit in Dauerrecht übernommen werden. Die Erprobungen waren erfolgreich, so dass der Bundestag ein Jahr später ein „Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus Regionen“ verabschieden konnte. Mit dabei waren viele Vorschläge aus Ostwestfalen-Lippe.

 

Nach Ansicht von Kerstin Vieregge ist es an der Zeit, sich wieder mit Bürokratieabbau zu befassen: „15 Jahre nach dem erfolgreichen Vorgehen müssen wir aus der aktuell krisenhaften Situation neuen Schwung mitnehmen. Dies könnte zum Beispiel durch eine zeitlich begrenzte Befreiung von bestimmten Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen geschehen und mit den erfolgreichen Entfesselungspaketen der Landesregierung verknüpft werden.“ Nach Ansicht der lippischen Abgeordneten bietet Ostwestfalen-Lippe eine gute Mischung aus Stadt und Land. Die Region mit ihrer breit aufgestellten Wirtschaftslandschaft sei optimal für ein neues Modellprojekt geeignet. Dazu sagt Kerstin Vieregge: „OWL soll wieder Modellregion für Bürokratieabbau werden.

 

In diesem Rahmen muss eine Evaluierung stattfinden, mittels dessen herauszufinden ist, welche Verwaltungsstrukturen und Arbeitsabläufe sich unter schwierigen Umständen bewährt haben und wo Verbesserungsbedarf besteht. Zugleich muss auch festgestellt werden, welche Vorschriften und Gesetze unnötig sind. Dabei können zum Beispiel IHK, Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft einbezogen werden. Aber auch die Bereiche bürgerfreundliche und digitale Verwaltung sollten berücksichtigt werden, beispielsweise durch eine Beteiligung von Städte- und Gemeindebund und ähnlichen Organisationen. Im Idealfall entstehen auf diesem Wege ebenso neue und wertvolle Impulse für das ganze Land.“