CDU-Kreistagsfraktion will Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller relevanter Aspekte und Akteure.
Die CDU-Fraktion im lippischen Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, die weiteren Planungen zur künftigen Ausrichtung des Klinikum Lippe in enger Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen und unter Einbeziehung weiterer relevanter Akteure fortzusetzen. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte den von Landrat Dr. Axel Lehmann und Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte eingebrachten Plänen zur weitgehenden Zentralisierung des stationären Angebotes nach Detmold jüngst eine klare Absage erteilt. Vor einem weiteren Versuch einer verfrühten Entscheidungsfindung ohne genaue Kenntnis der Rahmenbedingungen warnt die CDU eindringlich.
„Es war richtig, dass die lippische CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem deutlichen Veto eine überschnelle Entscheidung von Landrat Dr. Axel Lehmann und der KLG-Geschäftsführung zum Nachteil des Standortes Lemgo und der Menschen in Nordlippe mit Entschlossenheit verhindert hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper. „Die Entscheidung des Ministeriums hätte bei der von Landrat und Geschäftsführer angestrebten Zentralisierung nach Detmold ansonsten durchaus ganz anders ausfallen können. So wurden durch die Intervention des Ministeriums Perspektiven und Chancen für den Standort in Lemgo in die Debatte zurückgebracht, für die sich Lehmann und die KLG-Geschäftsführung nie stark gemacht haben.“
„Wir fühlen uns den Bürgerinnen und Bürgern in Lemgo und Nordlippe verpflichtet und haben immer unterstrichen, dass ein starker Standort Lemgo mit Grundversorgung und Notaufnahme Ziel der politischen Bemühungen sein muss“, so Andreas Epp, Vorsitzender von Aufbruch C und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion. „Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Notwendigkeit, zunächst die vom Land geforderten Konzepte für das Haus in Lemgo auszuarbeiten und dann die weitere Abstimmung mit dem Land herbeizuführen, bevor weitergehende Beschlüsse gefasst werden können. Möglicherweise kann es zielführend sein, die für teures Geld beauftragten Berater zu bitten, ihre vorgelegte Konzeption nun den Realitäten anzupassen.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass neben der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse des Klinikums als Ganzes notwendig sei. „Die Wirtschaftlichkeit des Klinikum Lippe ist auch vor dem Hintergrund der ohnehin bereits angeschlagenen kommunalen Finanzen und der Belastungen durch die Kreisumlage zu sehen. Es ist gut und wichtig, dass sich durch die mögliche Unterstützung des Landes nun neue Möglichkeiten für beide Standorte auftun.“
„Die Absage des Landes Nordrhein-Westfalen an die Pläne von Landrat Dr. Lehmann und Geschäftsführer Dr. Hütte bieten die Chance das Klinikum nun ganzheitlich neu aufzustellen. Uns ist es daran gelegen, dass dies nicht isoliert passiert, sondern unter Einbeziehung der gesundheitlichen Akteure im Kreis, insbesondere auch der kassenärztlichen Vereinigung“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Torsten Edler den ganzheitlichen Ansatz der Christdemokraten. „Mit ihren Alleingängen haben Lehmann und Hütte in ganz Lippe viel Porzellan zerschlagen – und das ohne jede Not! Am schwersten wiegt der Eindruck, dass sie sich nie für die Patientinnen und Patienten in Nordlippe eingesetzt haben und diese ihren wirtschaftlichen Zahlenspielen untergeordnet haben, ohne überhaupt zu prüfen, inwiefern das Land sich am Erhalt des Standortes Lemgo beteiligen kann. Wir bleiben bei unserem Kurs, dass die weiterhin notwendige Gesamtausrichtung des Klinikums und insbesondere des Standortes Lemgo eines Entscheidungsprozesses bedarf, der alle Aspekte und Akteure berücksichtigt. Weitere Schnellschüsse können wir uns nicht leisten, wenn Lippe eine starke Gesundheitsregion bleiben soll.“
Das gelte erst Recht für die Verlagerung von Abteilungen von Lemgo nach Detmold. Edler weiter: „Vor dem Hintergrund des Krankenhausreformen von Land und Bund mögen diese im Einzelfall sinnvoll sein. Es muss aber alles getan werden, um auch stationäre Bereiche, zusätzlich zu Notaufnahme und Grundversorgung, in Lemgo zu halten. Zudem gilt es, das Haus in Lemgo sinnvoll um ambulante Angebote zu ergänzen und die Gebäudestruktur gegebenenfalls auch durch die Ansiedlungen weiterer Bereiche des Kreises zu nutzen. Ziel muss es sein, möglichst viele fachlich sinnvoll in Lemgo ansässige Abteilungen und Bereiche zu erhalten und sinnvolle Ergänzungen aus dem Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zu finden – immer allerdings auch unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Möglichkeiten.“
Die im Raum stehende Möglichkeit, Detmold und Lemgo unter Aufweichung des harten Standortbegriffs künftig möglicherweise als einen einzelnen Standort zu sehen, will die CDU prüfen lassen. „Wir müssen ganz genau wissen, was das für uns in Lippe, auch langfristig, bedeutet. Bevor das nicht passiert ist, erübrigt sich jede Beschlussfassung zu dem Thema, weil sie von der Frage abhängt, welche und wie viele Angebote künftig an den einzelnen Standorten vorgehalten werden können“, sagt Andreas Kapser abschließend.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Lippe
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