Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge beklagt Zeitverschwendung und vertane Chancen beim Schutz von Mensch und Tier vor dem Wolf.
Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag (Drucksache 20/3690) mit konkreten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes gestellt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte dagegen. Seit September 2023 befindet sich ein weiterer Unions-Antrag (Drucksache 20/8405) zum Thema in der Beratung des Bundestags. Nun nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten in OWL einen „offensichtlichen Sinneswandel“ ihrer Kollegen von der SPD wahr, denn letztere haben vor zwei Tagen ein „Positionspapier zum Wolfsmanagement“ veröffentlicht.
Als „längst überfällig“ kommentiert Lippes CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge das Papier. Sie und ihre OWL-Kollegen werten die vergangenen Monate als „von der SPD zu verantwortende Zeitverschwendung zu Lasten von Weide- und Nutztierhaltern.“ Das unbegrenzte Anwachsen der Wolfspopulation und die enorm hohe Zahl von rund 3.500 allein im Jahr 2021 getöteten Nutztieren seien unübersehbare Alarmzeichen gewesen.
„Mit unserem Antrag und den konkreten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes wollten wir den Hilferufen von Weidetierhaltern und der Ignoranz gegenüber dem Leid von Schafen, Ziegen und anderen Weidetieren ein Ende machen. Leider konnte dies nicht umgesetzt werden, weil der Antrag, auch mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten aus OWL, abgelehnt wurde“, blickt die Christdemokratin auf vertane Chancen zurück.
Im jetzigen Papier der NRW-Landesgruppe vermisst die CDU konkrete Maßnahmen. „Die SPD bleibt mit den vielen allgemein gefassten Bekundungen weit hinter den von der Union schon vor über einem Jahr beantragten Schritten zurück und lässt damit gerade die Menschen im ländlichen Raum im Stich“, stellen die Christdemokraten fest. So habe die Union explizit die Änderung des Jagdgesetzes gefordert, um ein effektives Wolfsmanagement möglich zu machen. Dringend notwendig seien unter anderem auch vereinfachte Entschädigungsverfahren bei Wolfsrissen für die Tierhalter.
„Es geht darum, die durch Wölfe verursachten verheerenden Schäden in vollem Umfang auszugleichen. Dafür haben wir damals zusätzlich die Beweislastumkehr beantragt“, heißt es in der CDU-Pressemitteilung. Dass die SPD nun Handlungsbedarf erkenne, sei zwar löblich, aber offenbare zugleich, dass es den handelnden Personen nicht um die Sache gehe. „Wenn die SPD wirklich von dem überzeugt wäre, was sie in ihr Papier schreibt, dann hätte sie vor einem Jahr dem Unionsantrag zugestimmt“, so Vieregge. „Und wenn sie es ernst meint mit dem Schutz von Mensch und Tier vor der Gefahr, die durch Raubtiere ausgeht, dann stimmt sie dem aktuellen Unionsantrag zu.“
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
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