Seit Regierungswechsel 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Bundesfernstraßen nach Nordrhein-Westfalen geholt.
Das Ministerium für Verkehr teilt mit:
Mit einem Rekordergebnis beim Umsatz von Bauleistungen für das Jahr 2020 übergibt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für die Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes.
„Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war“, sagte Verkehrsminister Wüst. „Damit ist ein ganz wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, endlich das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen.“
Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert. Die Landesregierung hat zudem Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt und eine Stabsstelle Baustellenkoordination eingerichtet, um baulast- und verkehrsträgerübergreifend Baustellen aufeinander abzustimmen. Außerdem wurde ein 8-Punkte-Plan für mehr Tempo bei Baumaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen zum Beispiel die Einführung von Beschleunigungsvergütungen, vereinfachte Ausschreibungen und mehr Nachtbaustellen.
„Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes für ihren engagierten Einsatz für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“, sagte Verkehrsminister Wüst zum Abschied von mehr als 2.000 Beschäftigten, die Ende des Jahres aus dem Landesbetrieb ausscheiden. Sie werden ab 1. Januar 2021 zur Autobahn GmbH des Bundes wechseln, die dann für Planung, Sanierung sowie Aus- und Neubau von 2.200 Autobahn-Kilometern in Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist.
„Wir haben Rekordinvestitionen für die Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet“, sagte Verkehrsminister Wüst. „Unsere Erwartung ist ganz klar: Der Bund muss diese Dynamik unvermindert weiter vorantreiben.“
Für den verbliebenen Verantwortungsbereich des Landes kündigte Verkehrsminister Wüst eine weitere Steigerung der Investitionen auf 296,4 Millionen Euro an. 2021 sind im Haushalt des Landes 205 Millionen Euro (2020*: 186,1 Millionen Euro) für den Erhalt von Landesstraßen, 62 Millionen Euro (2020*: 57 Millionen Euro) für Aus- und Neubau von Landesstraßen und 29,4 Millionen Euro (2020*: 19,7 Millionen Euro) für Radwege an bestehenden Landesstraßen und weitere Investitionen vorgesehen. Weitere 135,9 Millionen Euro stehen für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.
| Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Millionen Euro | ||||
| 2017 | 2018 | 2019 | 2020* | |
| Autobahnen und Bundesstraßen | 1.079,7 | 1.154,7 | 1.217,0 | 1.387,7 |
| Landesstraßen | 192,4 | 243,5 | 256,7 | 262,8 |
| Summe | 1.272,1 | 1.398,2 | 1.473,7 | 1.650,5 |
*Stand: 23.12.2020
