Als Reaktion auf die Kritik der CDU an der Zulassungsstelle des Kreises Lippe hat Landrat Dr. Axel Lehmann deutliche Worte gefunden: „Die CDU moniert inakzeptable Wartezeiten, schreibt von frustrierten Kunden, fehlender Digitalisierung und wirft der Verwaltungsspitze Untätigkeit vor. All dies entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch“, sagt er. „Es ärgert mich sehr, dass die CDU nicht nur mich, sondern letztlich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier jeden Tag vollen Einsatz zeigen, ihre effiziente Arbeit völlig aus der Luft gegriffen abspricht“, ergänzt er.
Bearbeitungszeiten und Abläufe
Die CDU kritisiert in ihrer Presseinformation „inakzeptable Wartezeiten“ und dass Kunden „seit Jahren um jeden einzelnen Termin kämpfen müssen“. Die Realität sieht anders aus: Im Mai 2024 hat die Zulassungsstelle des Kreises Lippe ein neues Konzept eingeführt, um mehr Termine für Privatkunden anzubieten. Seitdem konnten die Wartezeiten für Kunden auf einen Termin von zwei Wochen (vor Mai 2024) auf aktuell rund eine Woche reduziert werden. Zeitgleich hat das neue Konzept die ebenfalls kritisierten Abläufe deutlich verbessert. So werden Kunden beispielsweise für folgende Dienstleistungen ohne Termin in der Zulassungsstelle bedient – ohne eine Reduzierung des gleichzeitig laufenden Terminangebots und bei gleicher Personaldecke: Abmeldungen, Kurzzeitkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen, Feinstaubplaketten, Neusiegelung eines Kennzeichens bei Verlust und Diebstahl, Umkennzeichnung eines Fahrzeugs ohne Halterwechsel bei Verlust oder Diebstahl.
Ein Blick ins System zeigt, dass diese Organisation funktioniert: Unsere Kunden warten am Freitagvormittag (4. Oktober) in Barntrup rund fünf Minuten, in Detmold knapp vier und in Bad Salzuflen rund 13 Minuten auf ihre Termine. Für eine Halterdatenänderung ist beispielsweise ein Termin notwendig. Hier steht seit Kurzem der Bürgerservice unterstützend zur Seite und bearbeitet diese Anfragen ebenfalls. Außerdem hat die Zulassungsstelle drei Mini-Jobber eingestellt, die am Empfang Kunden und Telefonate entgegen nehmen. „Die Anzahl der Kunden, die unzufrieden sind, liegt im Promille-Bereich“, sagt Daniela Brenker, Fachbereichsleiterin Ordnung beim Kreis Lippe.
Digitalisierung
Des Weiteren kritisiert die CDU die „offenbar in jeder Hinsicht lediglich völlig unzureichend in Erwägung gezogenen Möglichkeiten der Digitalisierung“. Die Zulassungsstelle des Kreises Lippe befindet sich Sachen Digitalisierung auf Stufe 4 – von 4, mehr geht nicht. „Wir sind hier up-to-date. Wir sind von Beginn an jeder Verpflichtung nachgekommen und waren zu jedem Stichtag im Echtbetrieb“, betont Daniela Brenker. Bereits seit 2015 können Lipperinnen und Lipper ihre Fahrzeuge über i-Kfz online abmelden, seit 2021 auch zulassen. Seit September 2023 können Händler und Unternehmen (zum Beispiel Autohäuser), die eine Großkundenzulassung haben, ihre Vorgänge ebenfalls digital über i-Kfz abwickeln. Anleitungen für Private und Gewerbetreibende gibt es auf der Website des Kreises Lippe (auf der Startseite etwas nach unten scrollen in der Suchleiste „Zulassungsbehörde online“ eintippen): https://www.kreis-lippe.de/kreis-lippe/optigov?ansicht=dienstleistung&eintrag=293
Um immer auf dem aktuellen Stand zu sein, tauscht sich die Zulassungsstelle des Kreises seit 2024 zweimal im Jahr an einem runden Tisch mit der Kfz-Innung aus. „Das Zulassungsrecht wird zum Beispiel aufgrund der stetigen technischen Weiterentwicklungen immer komplizierter. Wir arbeiten eng zusammen, damit wir die Anliegen der Lipperinnen und Lipper sowie der Gewerbetreibenden und Unternehmer schnell und effizient bearbeiten können“, sagt Daniela Brenker. Darüber hinaus ist mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von 32,5 Stunden die Zulassungsstelle des Kreises Lippe an den drei Standorten Bad Salzuflen, Barntrup und Detmold OWL-weit mit führend.
„Unsere Zulassungsstelle ist voll besetzt und leistet sehr gute Arbeit. Es bringt uns im politischen Diskurs und im Miteinander nicht weiter, wenn die CDU jetzt wöchentlich eine andere Abteilung der Verwaltung zu Unrecht kritisiert“, betont Landrat Dr. Axel Lehmann und spielt auf die Kritik am Bauamt an. „Für einen Wahlkampf ist es eigentlich noch zu früh“, sagt er.
