Die Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Alexander Baer (v. r.). Foto: SPD.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen bezeichnet Lippe als Modellregion für ein Brandschutz-Projekt. Das stellt sich nach einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Alexander Baer als falsch heraus.
Ende August hatte NRW-Innenminister Herbert Reul die neuesten Ideen zur Flächenbrandbekämpfung in Lippe besichtigt und dies in den höchsten Tönen gelobt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen kam damals aus dem Schwärmen nicht mehr heraus und verkündete mit Blick auf das Projekt stolz auf seinem Facebook-Profil: „Wir sind hier Modellregion.“ Doch das stimmt so nicht, was sich jetzt durch eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer herausstellte.
Konkret hatte Reul im August gemeinsam mit mehreren CDU-Vertreter einen Agrarunternehmer in Lemgo besucht, der ihnen ein zuvor im Extertal erprobtes Projekt vorstellte: In den heißen und trockenen Sommermonaten wolle er den 16 lippischen Kommunen mit Wasser gefüllte Tankwagen zur Verfügung stellen und beispielsweise auf Feldern und an Waldrändern platzieren – gegen Entgelt, versteht sich. Sollte es an abgelegener Stelle zu einem Brand kommen, könne die Feuerwehr zum Löschen auf den Inhalt der Tankwagen zurückgreifen.
Ein Lösungsansatz, an dem der Bevölkerungsschutz des Kreises Lippe damals jedenfalls Interesse gezeigt habe und der kreisweit angewendet werden solle. „Wir sind Modellregion“, ließ der CDU-Politiker Klaus Hansen damals verlautbaren – was unter anderem bei den SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer und Ellen Stock Verwunderung ausgelöst hatte.
„Üblicherweise ist die Bezeichnung ‚Modellregion‘ nicht nur mit einem Alleinstellungsmerkmal, sondern auch mit einer Förderung oder finanziellen Unterstützung durch das Land oder den Bund verbunden“, berichtet Baer. „Das gilt für den Kreis Lippe ja beispielsweise für die Erzeugung und den Einsatz von Wasserstoff. Dass wir aber auch im Bereich Brandschutz ‚Modellregion‘ sein sollen, war mit und anderen neu“, ergänzt Stock. Daher hakte ihr Landtagskollege Alexander Baer mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach, um unter anderem etwas über die Förderkonditionen, die Laufzeit oder die finanzielle Unterstützung durch das Land zu erfahren.
Doch das alles gibt es nicht. „Bei dem Projekt handelt es um eine Initiative der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Lippe. Eine direkte Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nicht und ist nach aktuellem Stand auch nicht geplant“, teilt das NRW-Innenministerium mit. „Demzufolge spielt sich das Projekt rein im Kreis Lippe ab. Von einer ‚Modellregion‘ kann also überhaupt keine Rede“, erklärt Baer. Hansens Wortwahl sei also nicht nur vollkommen falsch, sondern auch irreführend.
„Hansen hat mit dem Wort ‚Modellregion‘ in Verbindung mit dem Besuch des Innenministers in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass es sich hier um ein vom Land NRW gefördertes und finanziertes Projekt handelt. Doch das ist schlichtweg falsch und eine Täuschung der Öffentlichkeit“, erklären Stock und Baer: „Vielleicht sollte der Kollege Hansen sich einmal informieren, wofür der Begriff ‚Modellregion‘ steht, bevor in der Bevölkerung ein irreführender Eindruck entsteht.“
Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Alexander Baer.
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