Foto: Jürgen Berghahn MdB.
Es ist der erste Schritt zu einer umfassenden BAföG-Reform, den der Bundestag diese Woche erstmals beraten hat. „Unser Ziel ist es, mehr Menschen finanziell zu unterstützen“, erklärt der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn. „Auszubildende und Studierende haben oft nur wenig Geld zur Verfügung. Bildung darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch die finanzielle Unterstützung durch das BAföG deutlich in die Höhe schrauben“, sagt Berghahn. Daher hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, über den im Bundestag erstmals debattiert wurde.
„Wir öffnen mit dem vorliegenden Gesetz das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen“, sagt Berghahn. Klar sei aber auch: „Mit dieser Reform machen wir das BAföG jetzt erst einmal wieder flott; doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es mit einer weiteren grundsätzlich erneuern.“
Mit dem Gesetzentwurf werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst auf 931 Euro. Mehr Geld gibt es auch beim Wohnzuschlag, der auf 360 Euro steigt. Wer eigene Kinder betreut, erhält künftig 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren. Auch die Altersgrenze wird vereinheitlicht und steigt auf 45 Jahre, sodass länger ein BAföG-Anspruch besteht.
Damit erhöht sich der Vermögensfreibetrag auch auf 45.000 Euro. BAföG-Restschulden können künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen werden. Auch wird der BAföG-Antrag digitaler und damit einfacher. Die Änderungen sollen ab dem Wintersemester 2022/23, beziehungsweise dem Beginn des neuen Schuljahres gelten. Der Bundestag muss der BAföG-Reform noch zustimmen.
„Für die weitere BAföG-Reform wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion insbesondere den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir etwa einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen“, sagt Berghahn.
Pressemeldung: Jürgen Berghahn MdB.
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