Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn (rechts) und Dr. Dennis Maelzer.
Ein ehrgeiziges Vorhaben hatte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Anfang des Jahres öffentlich gemacht. Mit seiner Ökostrom-Offensive verkündete der Minister, dass er die Windkraft in NRW, in den nächsten fünf Jahren verdoppeln wolle. Einen Tag später revidierte er bereits seine Aussage und sprach nur noch von einem theoretischen Potential zur Verdoppelung.
Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer, wollten nun genaueres wissen und haben sich mit einer Kleinen Anfrage direkt an den Minister gewandt. „Eine Verdopplung der Windkraft würde bedeuten, dass in NRW fünf Jahre lang 400 neue Windräder jährlich gebaut oder alte Windräder durch leistungsstärkere ersetzt werden müssten. Das halten wir in Anbetracht des derzeitigen Windenergieerlasses der Landesregierung und der geplanten Abstandsregelungen, für schier unmöglich“, sagen die SPD-Abgeordneten.
Der Minister hatte sich optimistisch gezeigt und auf bereits genehmigte Anlagen und die Pläne zum „Repowering“ verwiesen. Insgesamt müssten rechnerisch 2.000 Anlagen in den nächsten Jahren in Betrieb genommen werden. Genehmigt sind aktuell 208. Ob und wann diese in Betrieb gehen werden, ist allerdings ungewiss. Im vergangenen Jahr hätten lediglich 110 Anlagen den Betrieb aufgenommen.
Bei einem Repowering werden alte, leistungsschwache Anlagen abgebaut und durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt. „Der Minister hat Repowering in den Himmel gelobt, konnte aber auf Nachfrage keine einzige Anlage nennen, die unter Schwarz-Gelb in Betrieb genommen wurde. Wenn dem Ministerium hierzu keine Zahlen vorliegen, muss man die Euphorie hinterfragen“, meint Dennis Maelzer.
Auch wo neue Anlagen entstehen sollen, bleibt im Unklaren. Der Minister hatte erklärt, dass es Orte gäbe, wo ohne Konflikte mit der Bevölkerung Anlagen entstehen könnten. Maelzer und Berghahn hätten gerne gewusst, von welchen Orten der Minister spricht. „Der Zuwachs in einzelnen Regierungsbezirken lasse sich nicht prognostizieren, schreibt uns der Minister. Auf die Frage, wie viele Flächen in Ostwestfalen-Lippe zur Verfügung stehen, bleibt die Antwort auch äußerst dünn. Man kann uns keine Zahlen dazu geben, weil die Flächenpotentiale jetzt erst ermittelt werden“, so Jürgen Berghahn.
Berghahn, der im Landtag Mitglied um Umweltausschuss ist, kritisiert das Unwissen seitens des Ministeriums. „Der Minister hat großspurige Ankündigungen vorgenommen, die sich jetzt als heiße Luft herausstellen. Keines der angekündigten Vorhaben kann das Ministerium mit konkreten Zahlen stützen. Da wurde der Mund wohl etwas zu voll genommen. Die Landesregierung will Windanlagen nur noch im Abstand von 1500 m zu Wohnbebauung genehmigen. Damit ist der Ausbau von Windenergie in NRW fast nicht mehr möglich. Klimaschutz sieht anders aus!“
