SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Baer. Foto: Isabella Thiel.
Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Lemgo kritisiert die erneute Planungsverzögerung und nimmt Verkehrsminister Oliver Krischer in die Pflicht.
Und wieder dauert es länger: Eigentlich wollte der Landesbetrieb Straßen.NRW längst mit der Bearbeitung der Stellungnahmen fertig sein, die im Zuge des Planfeststellungverfahrens zum Bau der Lemgoer „Nordumgehung“ eingegangen waren. „Dass sich dieser Schritt und damit die gesamten Planung erneut verzögert, ist sehr ärgerlich“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Baer.
Zuletzt hatte das Verkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage des Lemgoer Sozialdemokraten zum aktuellen Stand der „Nordumgehung“ mitgeteilt, dass die Sichtung der Stellungnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen würde. „Seit dem Frühjahr 2021 wird daran nun schon gearbeitet – also seit fast zwei Jahren. Eine viel zu lange Zeit“, sagt Baer.
Als Begründung für die Verzögerungen hatte die Landesregierung zuletzt den „Umfang und insbesondere die damit verbundene Arbeitstiefe der zu behandelnden Themenfelder“ genannt. „Wenn man so etwas feststellt, frage ich mich schon, warum man nicht mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit so einer gewaltigen Aufgabe betraut. Doch dabei kommen wir aus meiner Sicht zum eigentlichen Problem: Den Regionalniederlassungen von Straßen.NRW fehlt das nötige Personal – und dafür ist das Verkehrsministerium verantwortlich“, sagt Baer.
Daher fordere er Minister Oliver Krischer nicht nur dazu auf, Planungs- und Straßenerhaltungsverfahren generell zu beschleunigen, sondern sich auch verstärkt um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Fachkräfte in diesen Bereichen zu kümmern. „Beides ist dringend notwendig und erfordert das Handeln des Ministers“, sagt Baer. „Doch leider macht Minister Krischer derzeit eher Schlagzeilen damit, dass Brückensanierungen nicht vorankommen, NRW nach wie vor Stauland Nr. 1 ist, er sich im Landtag darüber beklagt, dass ihn die Abgeordneten mit Kleinen Anfragen von der Arbeit abhielten und sich Planungsverfahren wie bei uns in Lemgo wieder einmal in die Länge ziehen“, kritisiert Baer.
Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer.
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