Die Blomberger Grünen haben im letzten Jahr auf das Missverhältnis bei den neuen OGS Beiträgen hingewiesen, die die mittleren Einkommen überproportional belasten. Im September letzten Jahres haben die Grünen den Antrag gestellt, dass die Verwaltung eine neue, gerechtere Regelung erarbeiten möge. Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin eine neue Gebührenordnung erarbeitet. Im Ausschuss Schule, Sport, Kultur wurde dieser Verwaltungsvorschlag allerdings in völlig falscher Form dann als Antrag der Grünen behandelt. Die SPD hat daraufhin den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Vorschlag als eiligen Antrag eingereicht, der im kommenden Ausschuss am 4.5. auf der Tagesordnung steht. Dazu verbreitet die SPD öffentlich, sie setze sich für gerechtere Gebühren ein und dass die Grünen einen Beitrag von 2 Prozent gefordert hätten.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Timo Broeker: „Das ist völlig frei erfunden. Erstens haben wir nur gefordert, dass die Verwaltung dazu einen Vorschlag machen soll, weil die derzeitige Beitragsordnung der SPD sozial ungerecht ist. Zweitens ist die Zahl 2 Prozent niemals irgendwo aufgetaucht. Ich fordere eine Richtigstellung der SPD. Dann müsste man ja 1000 € OGS-Beitrag im Monat zahlen, das ist komplett lächerlich. Ich weiß nicht was die SPD bewegt hat, sich derart zu verhalten, aber das ist ein neuer politscher Tiefpunkt in Blomberg. Die Verzweiflung bei den Genossen muss derzeit größer sein als gedacht, wenn man auf die Weise grüne Anträge mit sozialen Inhalten kapert, um sich im Wahlkampf zu profilieren.“ Die Grünen zeigen sich zwar zufrieden, dass auf ihre Initiative hin letztendlich eine neue, gerechtere Gebührenordnung nach der Berechnung der Verwaltung kommen wird. Gegen die formal falsche Behandlung im Ausschuss werden die Grünen dennoch Beschwerde einlegen.
Pressemeldung: Bündnis 90-Die Grünen Blomberg.
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