Die bundesweite Notbremse ist beschlossen: Nach dem Beschluss des Bundestags hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, sodass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht werden kann. „Es ist gut, dass die Regelungen zur Notbremse nun bundesweit einheitlich geregelt sind. Auch wenn es im Detail Streitpunkte gab und sicherlich weiterhin geben wird: Wir haben nun […]