V.l.: Markus Höner MdL, Dr. Patricia Peill MdL, Stephan Wolters MdL, Dr. Ralf Nolten MdL, Klaus Hansen MdL, Wilhelm Korth MdL. Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW
„Die heutige Entscheidung lag beim EU-Parlament, aber wir haben uns auf allen politischen Ebenen für unsere Landwirte eingesetzt“ beschreibt Klaus Hansen, CDU-Landtagsabgeordneter am gestrigen Mittwoch, das politische Engagement für die Zukunft der Landwirte und ihrer wirtschaftlichen Arbeit in seinem Wahlkreis.
Die EU-Kommission hatte den Entwurf der neuen EU- Verordnung zum nachhaltigen Pflanzenschutz (SUR-Sustainable Use Regulation) vorgelegt, das EU-Parlament lehnte sie in dieser Form ab. Geplant war, 50 % weniger Pestizide bis 2030 und Totalverbote in „sensiblen Gebieten“. Einer der Konfliktpunkte war die Definition der „sensiblen Gebiete“ aber auch das Zieljahr für die Reduktion des Pflanzenschutzes.
„Eine effiziente und kontrollierbare Schädlingsbekämpfung sorgt für gute Ernten und stabile Lebensmittelpreise in Europa.“ erläutert der Landesparlamentarier Hansen, und weiter: „Naturschutzmaßnahmen müssen einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Betrieb der Landwirtschaft weiterhin erlauben. Hier muss ein guter Kompromiss gefunden werden; es muss eine breite und offene Diskussion mit allen Akteuren stattfinden, der Abstimmungsprozess braucht Zeit für eine austarierte und für alle gute Lösung. Ein gut ausgearbeiteter Änderungsantrag mit einer vernünftigen Lösung muss her! Keine zusätzliche Überregulierung. “
Wichtige Kritikpunkte des Entwurfs waren, dass Genehmigungsverfahren für alternative Pflanzenschutzmittel beschleunigt werden müssten, der integrierte Pflanzenschutz vorher ausgebaut und alternative Verfahren der Biotechnologie Anwendung finden sollten. Zudem warnten die konservativen Parlamentarier davor, dass eine radikale Reduktion der Pflanzenschutzmittel zu massiven Ernterückgängen und folglich zu Schließungen von Landwirtschaftsbetrieben führen würden.
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Klaus Hansen
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