Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert von Gesundheitsminister Lauterbach die Einhaltung seiner Zusage, die Hebammen nun doch im Pflegebudget zu belassen. Foto: Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.
Im Oktober hat die Ampel-Koalition mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zugleich eine Änderung beim Pflegebudget beschlossen. Ab 2025 sollen danach die in einer Klinik beschäftigten Hebammen nicht mehr aus deren Pflegebudget bezahlt werden. „Die Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen und damit für die Versorgungssituation von Schwangeren und jungen Müttern sind fatal“, stellt CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge klar.
Bereits bei den Beratungen zu dem neuen Gesetz hatten CDU und CSU im Bundestag Bedenken angemeldet und mit einem Antrag gefordert, die Neuerungen rückgängig zu machen. „Statt die Lage der Hebammen weiter zu verschärfen, muss der Gesundheitsminister Anreize schaffen, um die qualifizierte Betreuung von Schwangeren, Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen und besonders auch Risikoschwangerschaften sicherzustellen“, argumentiert Vieregge. Leider sei der Antrag ihrer Fraktion jedoch von der Ampel abgeschmettert worden.
„Umso mehr freut es mich, dass der Aufschrei von Müttern und Berufsverbänden und ihre massive Kritik jetzt doch zum Umdenken geführt hat. Das sind gute Nachrichten für die Hebammen und für die Mütter“, so die Abgeordnete. Die Ampel-Koalition habe ihren Fehler einsehen müssen und in Windeseile die Rolle rückwärts angekündigt. Der Beschluss dazu steht allerdings noch aus. Durch das Hin und Her sei ein ganzer Berufsstand völlig grundlos verunsichert worden. Vieregge verspricht: „Die CDU/CSU-Fraktion wird die angekündigten Änderungen in den parlamentarischen Beratungen weiter kritisch begleiten und sicherstellen, dass Regierung und Gesundheitsminister Lauterbach Wort halten. Denn die Hebammen verdienen unsere volle Unterstützung.“
Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
