Die Gelder für den Vattipark waren bereits im Jahr 2018 genehmigt worden. Anscheinend gab es eine Änderung der Förderrichtlinien, so dass man den neuen Bescheid für das Jahr 2019 hätte abwarten müssen, bevor Aufträge vergeben wurden. Das wurde nicht beachtet und ging aus der damaligen Sitzungsunterlage nicht hervor. Hierdurch entstand der Stadt finanzieller Schaden. Bürgermeister Geise teilte dies unmittelbar nach Bekanntwerden dem Hauptausschuss und dem Rat mit. Er erläuterte auch, dass städtische Angestellte gegen Fehlentscheidungen bis 250.000 Euro versichert sind.
Um die Versicherungsleistung nicht zu gefährden, wurde der Sachverhalt fast ein halbes Jahr nichtöffentlich behandelt. Dieser Vorgehensweise haben auch die FBvB zugestimmt, da wir uns nicht den Vorwurf machen lassen wollten, dass wir gegen unsere Verschwiegenheitspflicht verstoßen hätten. Hinzu kommt, dass seitens des Bürgermeisters zugesagt wurde, den Sachverhalt aufarbeiten zu lassen, um ein objektives Bild vorlegen zu können. Nachdem es mit der Versicherung zu einem Vergleich in Höhe von 210.000 Euro gekommen war, teilte der Bürgermeister dies dem Rat in der Sitzung vom 04.11.2019 mit und entschuldigte sich für das Fehlverhalten der Verwaltung.
Wir meinen, dass es wichtig war, den entstandenen Schaden zu minimieren als die Versicherungsleistung durch frühe Information der Öffentlichkeit zu gefährden. Wir geben auch zu bedenken, dass jeder Fehler machen kann und akzeptieren die Entschuldigung der Stadtverwaltung. Wir werden jedoch in Zukunft bei Anträgen, wo es um Fördergelder geht, noch genauer und noch kritischer nachfragen.
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