Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Andreas Kasper weist die SPD-Kritik am NRW-Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in einer Pressenotiz zurück. Vor allem die Gesamtsumme der für Lippe vorgesehenen Sanierungsmittel hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn als „viel zu wenig“ empfunden. „Wir haben nachgerechnet und festgestellt, dass das Land für Lippe den seit Jahren höchsten Betrag zur Verfügung stellt. 2,59 Millionen Euro sind geplant und damit 1,31 Millionen Euro oder gut 100 Prozent mehr als die rot-grüne Landesregierung in ihrem letzten Amtsjahr 2017 für Lippe ausgeben wollte“, informiert Kasper.
Auch NRW-weit seien die Mittel für die Modernisierung von Landesstraßen, Brücken, Rad- und Gehwegen kontinuierlich angestiegen, im Vergleich zu 2017 um 57,5 Millionen Euro oder 45 Prozent. Die Rekordsumme von 185 Millionen Euro sei für den Erhalt der NRW-Landesstraßen im Landes-Haushalt 2020 bereitgestellt. „SPD und Grüne jedoch lehnten den Landes-Haushalt ab“, erinnert Kasper. CDU-Landratskandidat und -Fraktionsmitglied Jens Gnisa begrüßt, dass die Gauseköte eines der lippischen Projekte im Erhaltungsprogramm ist. „1,6 Millionen Euro sind aktuell geplant für die Böschungssanierung. Eine Summe, mit der das Land halten kann, was es verspricht: Die Sanierung im aktuellen Jahr“, lobt Gnisa die Investition in Lippes Infrastruktur. In Erwiderung auf einen Vorwurf des SPD-Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer sagt Gnisa: „Es ist richtig, dass zuletzt Rot-Grün in 2017 Mittel für die Gauseköte geplant hatte. Allerdings waren das lediglich 120.000 Euro.“
Auch den SPD-Vorwurf, nur drei lippische Projekte seien berücksichtigt, will die CDU nicht gelten lassen: „Das Erhaltungsprogramm beinhaltet gesicherte, umsetzbare Projekte und stellt damit das Minimum der Sanierungsmaßnahmen für dieses Jahr dar“, weiß Kasper. Weitere Projekte für Lippe seien in Vorbereitung und kämen über die im Erhaltungsprogramm genannten hinaus noch 2020 zur Umsetzung. Weit längeren Planungsvorlauf dagegen hätten Großprojekte wie die Passadetalbrücke. Hier seien Planungs- und Abstimmungsverfahren extrem aufwendig und zeitintensiv und entsprechend seien im aktuellen Erhaltungsprogramm keine Gelder für den Bau gebunden, berichtet Kasper aus einem CDU-Gespräch mit Straßen.NRW.
Pressemeldung: CDU-Kreistagsfraktion Lippe.
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