v.l. Kurt Kalkreuter (stellv. Landrat), Henning Welslau (Fraktionsvorsitzender).
Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf Dauer stärken und ausbauen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordern die Sozialdemokraten im Kreistag des Kreises Lippe in der nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Auftrag an den Landrat zu beschließen. Er soll sich gegenüber Bund und Land für einen besseren Bevölkerungsschutz einsetzen.
„Der Kreis Lippe hat mit seinen Pandemie-Maßnahmen auch im Vergleich mit anderen Kreisen besonders erfolgreich Corona eingedämmt und zahlreiche Infektionsketten unterbrochen. Wir wollen uns auf den erbrachten Leistungen nicht ausruhen. Der befürchteten zweiten Corona Welle und anderer Pandemien wollen wir gestärkt gegenübertreten“, erklären der Fraktionsvorsitzende Henning Welslau und der 1. stellvertretenden Landrat Kurt Kalkreuter nach Gesprächen mit Akteuren der Pandemiebekämpfung und Berichten in den Medien.
Die derzeitige personelle Besetzung in den Gesundheitsämtern werde einer erfolgreichen und nachhaltigen Pandemiebekämpfung nicht umfassend gerecht! Um den ÖGD für die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft fit zu machen, fordern die Sozialdemokraten neben der dringenden Verbesserung der technischen Ausstattung eine angemessene Bezahlung der Mitarbeitenden und eine Verankerung des Arbeitsfeldes in der universitären Ausbildung angehender Medizinstudierenden.
„Bereits jetzt gibt es infolge unzureichender Vergütungen einen eklatanten Fachkräftemangel, der zu einem personellen Ausbluten des ÖGD führen kann und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Gefahr geraten lässt“, heißt es mahnend in dem Antrag der SPD. Für dringend erforderlich halten die Sozialdemokraten auch eine führende und koordinierende Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes während einer Pandemielage. Dazu gehört die Einrichtung von gemeinsamen, durch die Krankenkassen finanzierten Diagnose- und Behandlungszentren unter Leitung des ÖGD zur Testung und Erstbehandlung potenzieller Infizierter.
„Bei der Organisation und der Personalausstattung sollen die Kassenärztliche Vereinigung, der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der Betriebsärztliche Dienst und die Krankenhäuser verpflichtend eng mit dem zuständigen Gesundheitsamt zusammenarbeiten“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Henning Welslau. „Bei der Vergütung für die Tests müssen die Kreise wie die niedergelassenen Ärzte behandelt werden“, ergänzt Kurt Kalkreuter
Eine weitere Forderung, um Reibungsverluste zu vermeiden: die stärkere Einbindung der kommunalen Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben ist, stellt die SPD-Fraktion im Kreistag ebenfalls klar: „Die Wahrnehmung der Aufgaben des ÖGD zählt zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen.“ Dass der öffentliche Gesundheitsdienst in den vergangenen Monaten seine Leistung in diesem Umfang erbringen konnte, dafür geht der Dank an alle Beteiligten insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betonen abschließend die Sozialdemokraten.
Pressemeldung: SPD-Kreistagsfraktion.
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