SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Henning Welslau.
Am Freitag hatte der Landrat Axel Lehmann zu einer Pressekonferenz im Fall des Kindesmissbrauchs in Lügde und den Pannen im lippischen Polizeibeirat durchgeführt. Vor den Vertretern die Medien erläuterte er auch die personellen Maßnahmen, die er getroffen hat. So ist der Leiter der Kriminalpolizei, der die Verantwortung für die Ermittlungsarbeit und damit auch für die Sicherheit der Beweisstücke trägt, entlassen worden.
Auch auf die Vorwürfe aus den Reihen der Politik, die Kreistagsabgeordneten und den Kreispolizeibeirat zu spät informiert zu haben ging er ein. Er habe schriftliche Anweisungen aus dem Düsseldorfer Innenministerium gehabt. „Das war ein starker und guter Auftritt des Landrats. Er hat eindeutig bewiesen, dass er seit Bekanntwerden des Missbrauchs und seit Kenntnisnahme von den unhaltbaren Vorgängen in der lippischen Kreispolizeibehörde, die richtigen Maßnahmen ergriffen hat.
Wir gehen davon aus, dass im Lichte der neuen Erkenntnisse die Rücktrittsforderungen an Landrat Lehmann vom Tisch sind“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Henning Welslau. Die SPD-Fraktion wird das Thema der Polizeistärke in Lippe noch mal eigenständig behandeln. Es kann nicht sein, dass Lippe der Kreis mit der geringsten Polizeidichte pro Kopf der Bevölkerung ist. Bereits seit Jahren fordert die lippische SPD eine deutliche Aufstockung.
Es ist kein Beweis zu erbringen, ob eine bessere personelle Ausstattung die Panne verhindert hätte, doch muss man sich die Fragen stellen, ob es richtig ist von einem „Behördenversagen“ zu sprechen, aber gleichzeitig Personal zurückzuhalten und nicht dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird, schreibt Welslau.
