Robin Wagener (Grüne Lippe).
Für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Versorgung mit preiswertem Strom ist der Ausbau Erneuerbarer Energien will der Bundestag einen 200 Milliarden Euro Klima- und Transformationsfonds auf den Weg bringen. So soll der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz zügig vorangetrieben werden. „Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb unterstütze ich den Klima- und Transformationsfonds, mit dem auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird“, sagt Robin Wagener, Abgeordneter aus Lippe. Zusätzlich wolle man mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.
Davon werden auch die Menschen in Ostwestfalen-Lippe ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucher*innen und Unternehmen. „Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten“, so Wagener weiter.
Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin können prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage komme. Für diese Anlagen werde es eine angemessene Förderung von bis zu 13,8 Cent/kWh geben. Sehr große Dachanlagen würden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert. Wagener, der selbst seit vielen Jahren auch in der Kommunalpolitik in Stadt und Kreis verwurzelt ist, dazu: „Neben den privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern sind insbesondere auch die kommunalen Eigentümer gefragt. Öffentliche Gebäude sollten standardmäßig Strom erzeugen, das gilt allerdings auch unabhängig von Paketen des Bundes.“
„Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ profitieren“, erklärt Wagener. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften sollen deshalb, so sieht es der Gesetzentwurf vor, von den Ausschreibungen ausgenommen werden, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu soll zudem ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt werden.
Für den Umbau der Wirtschaft schaffe man so die Voraussetzung, um diese hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln, ist sich Wagener sicher. Nordrhein-Westfalen insgesamt, aber gerade auch wir in Ostwestfalen-Lippe, müssen als bedeutender Industriestandort bei der Transformation der Industrie hin zu mehr Klimaneutralität eine Vorreiterrolle einnehmen. „Die Herausforderungen müssen wir gemeinsam beherzt angehen. Ziel ist, dass Deutschland und damit auch unsere Region ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibt. Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand“, sagt Wagener.
Und noch ein Punkt ist dem europapolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag wichtig: „Ein Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht es zugleich, viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Und Energiesouveränität in Europa bedeutet erneuerbare Energien.“
Pressemeldung: Bündnis 90/Die Grünen.
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