Der neue Mann an der Spitze der Fraktion der Grünen ist Timo Broeker, er „tritt in die Fußstapfen“ von Hans-Ulrich Arnecke, der von seinem Ratsmandat und damit zugleich als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten ist. Das neue Ratsmitglied Christa Hilgenstöhler wird als stellv. Mitglied im Hauptausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sein. Im Hauptausschuss, im Betriebsausschuss BIG/STAFOB und im Betriebsausschuss Abwasserwerke wird Broeker ordentliches Mitglied. Heike Niedermeier löst Arneke im Ausschuss Bauen und Umwelt sowie im Rechnungsprüfungsausschuss ab. Claudia Staubach wird stellv. Mitglied im Ausschuss für Senioren, Jugend und Soziales sowie im Beirat Jugendzentrum Blomberg. Gottfried Staubach wird stellv. Mitglied im Aufsichtsrat der BVB.

 

Den Umbesetzungen wurde, was äußerst untypisch ist, nicht einstimmig zugestimmt, dazu eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, verlesen vom Fraktionsvorsitzenden Günther Borchard:

 

„Zunächst einmal möchte ich ganz grundsätzlich feststellen, dass Nachbesetzungen oder Umbesetzungen in städtischen Gremien ein eingespieltes Procedere sind und das Vorschlagsrecht der jeweiligen Fraktion durch die SPD-Fraktion nicht in Frage gestellt wird. Insofern gehört es nicht zum Alltag, dass wir uns hier äußern. Aber die Vorgänge, die diesen Umbesetzungen vorausgegangen sind und in dem Mandatsverzicht des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen gipfelten, können nicht gänzlich unkommentiert hier „über die Bühne“ gehen wie „business as usual“. Denn hier ist festzustellen, dass ein über Jahrzehnte Verantwortung tragendes Ratsmitglied, eine über die Maßen integere Person, systematisch in ihrem ehrenamtlichen Engagement zermürbt wurde, bis schließlich das demokratisch errungene Mandat aufgegeben wurde. Hier stellt sich die Frage nach dem Wählerwillen – und da sage ich: der war anders.

 

Bei aller deutlichen Kritik an den Vorgängen in der Fraktion der Grünen und der Vorgehensweise der neuen Fraktionsführung wird die SPD-Fraktion nicht in einem Reflex negativ auf die beantragten Umbesetzungen reagieren. Um weiter die Einstimmigkeit zu ermöglichen, aber gleichzeitig ein wahrnehmbares Zeichen zu setzen, werden wir uns der Stimme enthalten. So wird die Arbeitsfähigkeit und Präsenz der Fraktion der Grünen in allen Ausschüssen des Rates gewährleistet.“

 

Günter Simon (FBvB): „Wir sehen das ähnlich und bedauern die Vorfälle ebenso wie die SPD. Auch wir werden uns enthalten. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, selbst wenn es keine Verbindung zur Gemeindeordnung gibt. Auch wir weichen daher von bisherigen Gepflogenheiten ab und werden uns enthalten.“

 

Mehr als das Setzen eines Zeichens resultiert aus dem Stimmenthaltungen nicht, im Ergebnis wurde den Umbesetzungen bei 12 Jastimmen und 16 Enthaltungen zugestimmt.