SPD-Landtagsabgeordneter aus OWL, Jürgen Berghahn.
Was tut die Landesregierung um zu verhindern, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn möglicherweise bald abgekoppelt wird? Die Antwort bleibt für die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Christina Kampmann, Georg Fortmeier, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Christina Weng, Ellen Stock und Angela Lück, weiter offen.
Mit einer gemeinsamen kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollten die Sozialdemokraten wissen, welche Maßnahmen die schwarz-gelbe Landesregierung ergreift um ein anbahnendes Abhängen der gesamten Region OWL, vom wichtigen Verkehrsnetz der Bahn zu verhindern. „Die Antworten die wir jetzt erhalten haben sind ernüchternd.
Obwohl die Landesregierung offen zugibt selbst massive Nachteile im Schienenpersonenverkehr für OWL zu erwarten, hat sie keine Lösungen für die Misere. Außer der Betonung, dass man sich bei der DB gegen die Umstrukturierungspläne ausgesprochen hat, schätzt die Landesregierung ihre Einflussmöglichkeit als gering ein“, sagt Jürgen Berghahn, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags.
Verkehrsexperte Berghahn fordert, dass die Landesregierung notfalls Druck im Bund ausüben muss „Schließlich handelt es sich bei der Deutschen Bahn um ein bundeseigenes Unternehmen. Da kann es nicht sein, dass die Landesregierung sich einzig mit einem Appell an die DB begnügt und ansonsten keine Initiativen zur Abwendung dieser Katastrophe für OWL, auf den Weg bringt.
Mit Ronald Pofalla, einem CDU-Politiker und ehemaliger Bundesminister unter Kanzlerin Merkel, hat die CDU einen Mann aus ihren eigenen Reihen, der 2017 zum Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG geworden ist. Vielleicht sollte die Landesregierung in der Angelegenheit auf ihren Parteifreund zugehen“, sagt Berghahn.
Dass eine der wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland mit vielen Hidden Champions und Unternehmen von Weltruf, mit einer Wirtschaftskraft von rund 60 Milliarden Euro, weniger an das Netz der DB angebunden sein soll, ist für die Abgeordneten unvorstellbar. „Wir werden jetzt genau prüfen welche Schritte wir noch gehen können um einen Schaden von der Region und der Bevölkerung abzuwenden. Auch wir haben schon am Rande des jüngsten Plenums ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner J. Lübberink, geführt und unsere Position gegen die Pläne der Bahn deutlich gemacht.
Im Verkehrsausschuss im Mai wurde deutlich, dass die Auswirkungen für die Regionalzüge erheblich sind und das die DB erst jetzt mit den Verkehrsverbünden ins Gespräch eintritt. Die Gespräche zwischen der DB und den Verkehrsverbünden sollen bis Ende Juni beendet sein, was ich als sehr kurzfristig erachte, angesichts der Fragen zu den Haltepunkten und der Taktzeiten“, so Jürgen Berghahn.
