Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse
Kerstin Vieregge: Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen. Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge: „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass […]



