Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn. Foto: SPD.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn begrüßt ein KfW-Programm zur finanziellen Unterstützung der Kommunen.
Millionen Menschen aus der Ukraine sind derzeit auf der Flucht vor dem Krieg. Immer mehr kommen inzwischen auch in Deutschland an. „Deshalb hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ein Programm aufgelegt, um die Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen“, berichtet der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn.
„Ich bin erschüttert über das immense Leid und die Zerstörungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem sinnlosen Angriffskrieg in der Ukraine anrichtet“, erklärt Berghahn. Familien werden auseinandergerissen und getrennt, Frauen und Kinder erlebten unfassbare Angst und Strapazen auf dem Weg in den sicheren Westen: „Die Szenen, die uns tagtäglich erreichen, sind herzzerreißend. Aber auch die große Welle der Solidarität hierzulande und in vielen anderen europäischen Ländern bewegt mich zutiefst“, sagt Berghahn.
In Deutschland kümmern sich zahlreiche Ehrenamtliche, karitative Organisationen und die Kommunen um die Geflüchteten, nehmen sie in Empfang, betreuen sie und bringen sie unter. „Hier kommt auch eine große finanzielle Aufgabe auf unsere Städte und Gemeinden zu“, sagt Berghahn. Darauf hat der Bund und die KfW nun in einem ersten Schritt reagiert. „Um den Städten und Gemeinden finanziell zu helfen, hat die KfW das ,Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen‘ für Kommunen aufgelegt und stellt dafür 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit“, berichtet Berghahn.
Die Sonderförderung für Kommunen laufe über das etablierte Programm „Investitionskredit Kommunen“ (IKK) und sei mit einem Signalzins von minus 0,75 Prozent ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms sei bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Der maximale Kreditbetrag betrage 25 Millionen Euro pro Kommune. Kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen könnten für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe ebenfalls finanzielle Unterstützung beantragen und dafür die Betriebsmittelvariante des Programms „Investitionskredit kommunale Unternehmen“ (IKU) nutzen.
Mit dem Angebot knüpfe die KfW an die stark nachgefragte „Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte“ aus dem Jahr 2015 an, bei dem etwa 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die Kommunen zugesagt worden sei. „Das Sonderprogramm der KfW ist eine wichtige Ergänzung anderer Maßnahmen des Bundes und der Länder, um die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen“, sagt Berghahn. So wenig wir die Menschen aus der Ukraine in dieser Zeit alleine lassen dürfen, müssen Bund und Länder den Kommunen entsprechend unter die Arme greifen und Kosten dafür übernehmen.
Pressemeldung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn.
