Alexander Baer, lippischer Landtagsabgeordneter und Finanzexperte der SPD-Fraktion fordert vom Land, die Kommunen finanziell besser aufzustellen (Foto: Alexander Baer).
Vier von zehn Kommunen in Haushaltssicherung – damit rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW für 2024. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter aus Lippe, fordert deshalb die Kommunalfinanzierung besser aufstellen.
In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Kommunen unterfinanziert. „Das liegt an der aktuellen Kommunalfinanzierung“, weiß Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Durch Gewerbe- und Grundsteuer haben die Kommunen ihre direkten Einnahmen, über einen Schlüssel erhalten sie anteilig Mittel aus Erwerbs- und Umsatzsteuer. Bis auf die Grundsteuer sind diese Einnahmemöglichkeiten konjunkturabhängig. Das heißt: In guten Wirtschaftsjahren mehr Geld für die Kommune. In schlechten, wie zuletzt, ist das Gegenteil der Fall.“
Unter dem aktuellen Finanzierungsmodell für Städte und Gemeinden würden auch die Menschen die knappen Gelder spüren, sagt Baer. „Denn grundlegende Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte aufrechtzuerhalten wird dann richtig teuer. Das kann zu Einschnitten in wichtigen Bereichen führen, wie wir aktuell auch im Kreis Lippe sehen können.“
In einer Pressemitteilung schlägt Baer vor, die Kommunalfinanzen anders zu strukturieren. Eine Möglichkeit, für die sich der SPD-Politiker ausspricht: Das Land soll den Kommunen einen höheren Verbundsatz, also Anteil ihrer Steuereinnahmen, zuweisen. Das wären immerhin die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Statt wie bisher 23 Prozent der Einnahmen an die Kommunen weiterzuverteilen, sollten es perspektivisch 25 Prozent werden, so Baer. Auch die Schuldenbremse könne weitergedacht werden.
„Das Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden sachgerecht zu finanzieren“, meint Baer. „Es ist schlechte Politik, immer mehr von unseren Kommunen zu fordern, sie aber nicht ausreichend zu finanzieren. Diesem Vorwurf muss sich die schwarz-grüne Landesregierung stellen, solange sie den Verbundsatz für die Kommunen nicht erhöht.“
Pressemitteilung des lippischen Landtagsabgeordneten Alexander Baer
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