Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
Die Kommunen in Lippe erhalten in den kommenden Tagen aus Bundes- und Landesmitteln den Ausgleich für die im Corona-Jahr eingetretenen Gewerbesteuerausfälle. Zuvor hatten im Landtag NRW die Fraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung heftig diskutiert. Viele Sachverständige aus den Kommunen beanstandeten die Vorgehensweise des Landes, das vierte Quartal 2019 mit in die Ausfallsberechnungen einzubeziehen. Aus Sicht der lippischen SPD ist der Einsatz des Landes für die Finanzlage der Kommunen zu gering.
Die lippische SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik, ist mit der Landesregierung nicht zufrieden: „Die Erstattung der Gewerbesteuer ist die einzig substanzielle Leistung des Landes. Und diese ist nur dadurch zustande gekommen, dass der Bund das vorgeschlagen hat. Hinzu kommt, dass die Zahlungen auf einem ungerechten Berechnungssystem basieren. Ministerin Scharrenbach zieht das steuerstarke letzte Quartal 2019, in dem es noch gar keine Corona-Problematik gab, mit in die Ausfallsberechnung ein.“
„Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen im Stich lässt. Wir fordern seit Monaten echte Finanzhilfen und dass die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes genommen werden. Das verweigert die Landesregierung konsequent und bedient sich stattdessen selbst aus dem Rettungsschirm, um den eigenen Landeshaushalt auszugleichen“, stellt der SPD-Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer klar.
Den zaghafte Einsatz der Landesregierung bei den Corona-Hilfen bemängelt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn: „Das finanzielle Engagement des Landes ist ziemlich dünn im Vergleich zu dem des Bundes. Im Prinzip hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Landesregierung nur mit Mühe zu Aktivität bewegen können. Über 3 Milliarden Euro Corona-Hilfen des Bundes für NRW stehen rund 1,7 Milliarden Euro an Hilfen des Landes gegenüber. Und das, obwohl eigentlich das Land allein für die Finanzlage der Kommunen zuständig ist.“
Die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Höhe von 940 Millionen Euro sei hingegen nur als Kredit gewährt worden, den die Kommunen eines Tages zurückzahlen sollen. Die Finanzschäden, die den Kommunen durch Corona entstehen, werden durch das Land nicht ausgeglichen. Stattdessen sollen die Kommunen diese über 50 Jahre abschreiben und jährlich aus dem eigenen Haushalt bedienen.
Pressemeldung: SPD.
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