Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen.
„Der starke Rückgang der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig deutlichen pandemiebedingten Ausgabensteigerungen ist für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein dramatisches Problem. Im Juni hat der Bund beschlossen, den Gemeinden diese Ausfälle – gemeinsam mit den jeweiligen Bundesländern – auszugleichen. Knapp 1,4 Milliarden Euro kommen für die NRW-Gemeinden aus Berlin.
Das Problem: Das Geld muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen musste das Beratungsverfahren mit Hochdruck betreiben. Und: Das ist gelungen. NRW übernimmt seinen hälftigen Anteil, unseren Städten und Gemeinden stehen somit insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung“, so Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
„Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese Milliardensumme so schnell an den Start zu bringen. Denn angesichts der großen Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise hätten die meisten Kommunen wichtige freiwillige Aufgaben, viele sogar pflichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Das können wir als Landespolitiker nicht zulassen, weil wir wissen, dass lebenswerte Heimat nicht möglich ist, wenn die Kommunen nicht verlässlich planen und investieren können.
Diese Einschätzung haben Experten im Rahmen einer Anhörung im Landtag Anfang November gestützt. Mit der Entscheidung im Landtag hat die NRW-Koalition gezeigt: Wir stehen – genau wie die Landesregierung – fest an der Seite unserer Kommunen. Immer – aber ganz besonders jetzt in dieser Krise“, sagt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken.
