Heimischer Abgeordneter Jürgen Berghahn als Antragsteller vor Ort in Münster dabei: „Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden“. Vor dem NRW-Verfassungsgericht findet am heutigen Dienstag ein Verfahren zur Klage von SPD und Grünen gegen die Landesregierung statt, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ‚Kindesmissbrauch’ zahlreiche Akten vorenthält. Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter aus Lippe, nimmt an der mündlichen Verhandlung […]
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge mit Blick auf die am Mittwoch in Berlin beschlossene Verlängerung und Verbesserung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“. „Ich unterstützte die erweiterten Finanzhilfen aus vollem Herzen. Wir müssen und wollen um jeden Ausbildungsplatz kämpfen. Damit schaffen wir Perspektiven für die jungen Menschen und tragen zugleich zur Sicherung neuer […]
Am kommenden Samstag, den 27. März von 20.30 bis 21.30 Uhr findet die Earth Hour statt! Tausende Städte und Millionen Menschen auf der ganzen Welt setzen an diesem Tag ein Zeichen, indem sie für eine Stunde die Lichter ausschalten und sie somit zu der wohl größten Klima- und Umweltschutzaktion der Welt machen. Bei der ursprünglich […]
Auch der Zeitpunkt der Vorstellung des neuen Auftritts der Kreisverwaltung sorgt für Kritik Das neu vorgestellte Corporate Design der Kreisverwaltung stößt bei den Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C auf Verwunderung. Sowohl das neue Logo wie der Zeitpunkt der Präsentation werfen für die drei Fraktionen Fragen auf, welche sie in einer gemeinsamen […]
Was läuft gut und was läuft schlecht? Wo gibt es noch Verbesserungsansätze in Lippe wie auch in Berlin? Was beschäftigt Sie aktuell? Die lippische Bundestagsabgeordnete sucht den Online-Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Lippe und bietet dazu einen Bürgerstammtisch am Donnerstag, 25. März 2021 von 19:00 bis 20:00 Uhr an. „Informationen aus erster […]
Kerstin Vieregge soll ihr Bundestagsmandat auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und wird bei der Wahl des deutschen Bundestages im September erneut für die CDU Lippe kandidieren. So entschieden es die lippischen Christdemokraten am Samstag in ihrer Versammlung in der PHOENIX Contact-Arena. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der CDU-Mitglieder und bin enorm dankbar […]
„Haushalt 2021 schafft einen guten Rahmen für die Weiterentwicklung Blombergs!“ Mit diesem Satz begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Borchard seine Haushaltsrede und fuhr fort: „Seit der letzten Verabschiedung eines städtischen Haushaltsplans im Dezember 2019 sind ziemlich genau 15 Monate vergangen. Seither ist etwas Einschneidendes passiert. Ein Virus nimmt entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen, aber noch […]
„Gemeinsam für Blomberg“ ist ein Experiment zu dem sich nach der Wahl alle Parteien im Rat der Stadt Blomberg bekannt haben. Für die CDU Blomberg ist das eine Entwicklung über die sie sich sehr gefreut hat. Über den Berg ist Blomberg mit Blick auf die Finanzen dadurch aber noch lange nicht, das strukturelle Defizit ist […]
Mund-Nasenschutz ist für die allermeisten Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer eine Selbstverständlichkeit. Das ist das Ergebnis der aktuellen Kontroll-Auswertung des Kompetenzcenter Sicherheit NRW (KCS). Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Zahlen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der DB Sicherheit und der DB Station&Service an 43 Bahnhöfen belegen: Wurden im Januar noch 929 Maskenverstöße in den Bahnhöfen und auf […]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das vergangene Jahr und auch dieses Jahr sind geprägt durch die Corona-Krise und sie hat unser Leben nachhaltig verändert. Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden in der Pandemie unter den Folgen von Schulschließungen, Vereinsamung, Chancenungleichheit – auch psychische Störungen nehmen zu. Mit der […]
