Politik

27Mrz 2024

Die Beschäftigten in den lippischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Grund sind die Vorhaben der Bundesregierung zur Neuausrichtung und Umstrukturierung des Werkstattsystems, die auch die Ausgliederung von Leistungsträgern in den ersten Arbeitsmarkt beinhalten. Auf Einladung des Werkstattrats der Lebenshilfe Detmold hat sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge jetzt vor Ort über […]

22Mrz 2024

Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kritisiert die plötzliche Streichung von Verbindungen der Eurobahn in Westfalen. „Die Pläne der Eurobahn sind eine wesentliche Schwächung des ländlichen Raums und schränken Tausende von Pendler tagtäglich ein.“ Die Eurobahn hatte am Dienstag verkündet, dass ab dem 9. April aufgrund von fehlenden Lokführern fünf Verbindungen vorzeitig enden, ausgedünnt oder ganz […]

20Mrz 2024

Der lippische Kreistag hat wie geplant in seiner Märzsitzung den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. „Das gibt uns in einer finanziell äußerst angespannten Lage die notwendige Planungssicherheit, die wir benötigen, um eine gute und zukunftsorientierte Arbeit für die Lipperinnen und Lipper leisten zu können“, sagt Landrat Dr. Axel Lehmann.   Entscheidend für die Verabschiedung […]

19Mrz 2024

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:   „Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür […]

19Mrz 2024

Am 15. März 2024 fand die Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung der FREIE WÄHLER OWL (FW OWL) in Bad Salzuflen statt, in der ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt wurde. Hier wurden Julia Schnabel-Clever aus Detmold und Michael Schröder aus Lügde erneut in den Vorstand berufen. Neben der Wahl des Vorstands stand auch die […]

15Mrz 2024

Unter TOP 4 wurde in der gestrigen Ratssitzung über den Haushalt der Stadt Blomberg diskutiert. Fraktionsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Meier (CDU) äußerte sich stellvertretend für seine Partei wie folgt:   Blomberger Haushalt 2024 mit erheblichen Einschnitten – Unser Land befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit nunmehr 2 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden […]

15Mrz 2024

Unter TOP 4 wurde in der gestrigen Ratssitzung über den Haushalt der Stadt Blomberg diskutiert. Fraktionsvorsitzender Timo Möller (SPD) äußerte sich stellvertretend für seine Partei wie folgt:   „Seit der Verabschiedung des letzten Haushaltsplans für das Jahr 2023 ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. War schon die damalige Haushaltslage mit einem Defizit von etwa […]

15Mrz 2024

Es ist unbestreitbar, dass Einsparungen notwendig sind, um den Haushalt des Kreises Lippe zu stabilisieren. Die veranschlagten Beträge müssen allerdings auf eine Weise eingespart werden, die die Kernfunktionen der öffentlichen Dienste nicht gefährdet und gleichzeitig eine nachhaltige finanzielle Zukunft gewährleistet.   In diesem Zusammenhang hatten wir bestimmte Bereiche identifiziert, die für Einsparungen in Frage kommen […]

11Mrz 2024

Aufgaben- und Strukturanalyse wirkungsvoll beraten – 9 Millionen Euro Verbesserungspotential erreicht.   Nach intensiven Beratungen bieten SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und UKTM ihren Antrag als Grundlage für eine breite Mehrheit für den Haushalt 2024 an. Grundlage der Beratungen der drei Fraktionen war die von der Verwaltung bereitgestellte Liste der Aufgaben- und Strukturanalyse (ASA). […]

09Mrz 2024

Vor allem Bürgerradwege werden gefördert, Ziel ist ein flächendeckendes Wegenetz.   Insgesamt will die Landesregierung in diesem Jahr 15,4 Millionen Euro für den Neubau und 23 Millionen Euro für den Erhalt bereits bestehender Radwege in Nordrhein-Westfalen ausgeben. Tatsächlich werde das Rad als Verkehrsmittel immer bedeutender, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Ministerium. Um diese […]