Politik

In der letzten Ratssitzung eines Jahres, halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden, so auch am gestrigen Mittwoch, dem 21. Dezember 2016. Viel Herzblut war erneut erkennbar, trotz allgemein vorweihnachtlicher Stimmung wurde Tacheles geredet und die Parteien machten wie in den vorangegangenen Jahren auch, keinen Hehl aus ihren unterschiedlichen Sichtweisen.   Wie üblich darf immer die stärkste […]

„Mit dem Zukunftskonzept möchte ich Lippe fit für die Zukunft machen, damit wir für die kommenden Megatrends gewappnet sind. Wenn unsere Region auch in Zukunft lebendig und lebenswert sein soll, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.“, so Landrat Dr. Axel Lehmann bei der Vorstellung seines Konzepts im Kreistag.   Die Inhalte des Konzept bestehen […]

Blomberg-Großenmarpe. Für die Blomberger Großgemeinde soll ein „Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept“ (IKEK) erstellt werden – Ziel ist hierbei die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die weitere zukünftige Entwicklung einer Gemeinde unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen (parallele Betrachtung von gesamtkommunaler und lokaler Ebene). Bürgermeister Klaus Geise machte deutlich, dass in der Erstellung des IKEK zwei Säulen beinhaltet sind: […]

Dem Antrag der Frau Issel, die auch im Namen zweier Nachbarn auf Aufnahme des Lüdershofer Weges in das Winterdienstprogramm (Kat. I oder II) wünschte, folgte der Ausschuss Bauen und Umwelt in seiner letzten Sitzung nicht. Das Votum war einstimmig. Der Rat der Stadt Blomberg hatte im Jahr 2005 mit der Einführung des sog. „differenzierten Winterdienstes“ […]

Auf der Boden- und Bauschuttdeponie steht seit längerem bereits ein noch zu nutzendes Verfüllvolumen von rd. 30.000 m3 zur Verfügung. In den vergangenen fünf Jahren sind dazu jedoch lediglich Jahresmengen von jeweils zwischen 280 t und 53 t angeliefert worden (2010: 250 t, 2011: 280 t, 2012: 82 t, 2013: 92 t, 2014: 102 t, […]

Gerade ältere Menschen hatten Ortsvorsteher Reinhard Heilig immer wieder angesprochen, sie wünschten sich kurze Wege, die durch den Verkauf des Sportplatzgeländes nun nicht mehr vorhanden sind. Ortsvorsteher Reinhard Heilig formulierte einen Antrag auf Zuwegung zum Neubaugebiet „An den Sportstätten“ und stellte diesen in der gestrigen Sitzung wie folgt vor: Bedingt durch den Verkauf des Sportplatzgeländes […]

In der gestrigen Sitzung hatten die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt über einen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzustimmen. Der Antrag wie folgt: Die Stadt Blomberg weist ein Baugebiet am Feldeggerser Weg (Flurbereiche „Feld Eggersen. und „Am Schnulle“) auf. Bei der Gebietsabgrenzung für das Baugebiet sind ausschließlich […]

Kreis Lippe. In den vergangenen Jahren sind im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neben den öffentlichen Trägern auch viele private Anbieter bei Bus und Bahn hinzugekommen. Dass die privaten, sogenannten eigenwirtschaftlichen Anbieter dabei alle geltenden Sozial- und auch Umweltstandards einhalten, dafür setzen sich die Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer (SPD) ein.  „Wir wollen die soziale und auch finanzielle Sicherheit […]

Die „d-NRW AöR“ wird sich in Trägerschaft des Landes NRW, sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände, die sich dieser Anstalt auf freiwilliger Basis anschließen können, befinden. Der Stammkapitalanteil der beitretenden Gemeinden und Gemeindeverbände beträgt je 1.000 Euro. Ein weiterer Anspruch gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung, der Anstalt Mittel zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. […]

Gem. § 67 LPVG ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einer unparteiischen Person, ihrer Stellvertretung und Beisitzerinnen und Beisitzer, die Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. Herr Jörg Ortmeier und Herr Wolfgang Lübbe haben sich bereit erklärt, den Vorsitz bzw. den […]