Politik

09Dez 2022

Die emissionsarme und klimaschonende Mobilität von morgen gehört zu den wichtigsten Themen von heute. Für die Ausgestaltung der Mobilitätswende fordert die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge: „Wir dürfen den ländlichen Raum dabei nicht abhängen! Die einseitige Konzentration auf batterieelektrische Antriebe reicht nicht. Der Individualverkehr auf dem Land, die Landwirtschaft, THW, Feuerwehr, der gesamte Schwerlastverkehr und nicht […]

05Dez 2022

Mobilitätsausschuss folgt von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C angeregtem Verfahren.   Der Zustand der lippischen Geh- und Radwege kann künftig genauer dokumentiert werden, um zielgenau Verbesserungsbedarf zu erkennen. Das hat der Kreistagsausschuss für Mobilität, Bauen, Planen und Betriebsausschuss Straßen beschlossen. Mittels messtechnischer Zustandserfassung wird das gesamte Wegenetz des Kreises künftig schnell und zuverlässig dokumentiert. […]

05Dez 2022

Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lippe hat die Bad Salzufler Tafel e. V. besucht. „Mich hat besonders beeindruckt, wie großartig abgestimmt die Arbeit Hand-in-Hand funktioniert und mit wie viel Ruhe, Gelassenheit und Empathie die Helfer*innen sich allen Kund*innen annehmen“, so Wagener. Bei der Bad Salzufler Tafel setzen sich über 40 ehrenamtlich Mitarbeitende für ca. […]

03Dez 2022

Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht beschlossen. Flächen können leichter ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Entgegenstehende Raumordnungs- oder Flächennutzungspläne müssen nicht mehr vorab angepasst werden.   Teil des Gesetzes ist auch eine Verringerung des Mindestabstands von Windenergieanlagen zu […]

02Dez 2022

Der Innovation Campus in Lemgo und der Kreativ Campus in Detmold wachsen zu wichtigen Standortfaktoren für Lippe und die gesamte Region heran. Die dynamische Entwicklung, die beide derzeit nehmen, hat Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge im Rahmen ihrer Themenreihe „Lebensbegleitendes Lernen“ in den Fokus gerückt.   „Unter dem Motto ‚Lernen, forschen, machen!‘ werden hier erfolgreiche Kooperationen aus […]

02Dez 2022

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Flüchtlinge und der Einwanderungspolitik der Ampel: „Mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht hat die Ampel-Regierung gleich drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die unterschiedlichen Zielen dienen und die nun in der öffentlichen Debatte […]

30Nov 2022

Große Fortschritte beim Thema Gleichstellung gibt es in der Kreisverwaltung Lippe. Am Montag wurde im Finanz- und Personalausschuss ein Zwischenstand des Gleichstellungsplans vorgestellt. Der Plan setzt auf verschiedene Maßnahmen, um im Zeitraum 2020-2025 für mehr Gleichstellung in der Kreisverwaltung zu sorgen. Aus dem Zwischenbericht geht hervor, dass viele der Ziele bereits nach der Hälfte der […]

30Nov 2022

Die Kreistagsfraktion der lippischen CDU hat sich auf ihrer Klausurtagung in Wolfsburg mit dem digitalen Wandel der kommunalen Verwaltung beschäftigt. Gemeinsam mit dem örtlichen kommunalen Spitzenpersonal wurden Wege für die Umsetzung von smarten Projekten oder kommunale Digitalisierungsmaßnahmen diskutiert.   „In Wolfsburg konnten wir erfahren, mit welcher Geschwindigkeit eine kommunale Verwaltung die digitale Transformation meistern kann. […]

18Nov 2022

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf den Besuch von Friedrich Merz heute beim Kongress-kommunal in Bochum:   „Die kommunalen Amts- und Mandatsträger unterstützen die klare Position der Union gegen das Bürgergeld aus voller Überzeugung. Wir sind Friedrich Merz sehr dankbar, dass er den Einstieg in […]

18Nov 2022

Im Oktober hat die Ampel-Koalition mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zugleich eine Änderung beim Pflegebudget beschlossen. Ab 2025 sollen danach die in einer Klinik beschäftigten Hebammen nicht mehr aus deren Pflegebudget bezahlt werden. „Die Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen und damit für die Versorgungssituation von Schwangeren und jungen Müttern sind fatal“, stellt CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin […]