Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen MPK: „Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die damals gefassten Beschlüsse und Forderungen sind […]
Baumaterialien aus dem 3D-Drucker und effizientere Lebensmitteltechnologie durch künstliche Intelligenz: Wer Prof. Dr. Jürgen Krahl, Präsidenten der TH OWL zuhört, bekommt schnell einen Eindruck davon, wie die Hochschule als Innovationstreiber Forschung und Praxis vereint. Ähnlich sieht es der lippische Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD). Bei seinem Besuch an der Hochschule geht es besonders um zwei Projekte: […]
Was passiert, wenn ein Notruf beim Rettungsdienst eingeht oder eine Katastrophe ausbricht? Darüber haben sich Meinolf Haase, Leiter des Bevölkerungsschutzes beim Kreis Lippe, Sabine Beine, Verwaltungsvorständin beim Kreis Lippe, und Landtagsabgeordneten Ellen Stock (SPD) ausgetauscht. „In Krisen und bei Katastrophen zählt jede Minute, um sich in Sicherheit zu bringen oder wichtige Maßnahmen zu ergreifen“, […]
Wenn an der Straße gebaut wird, konnte das bisher für die Anlieger richtig teuer werden – Gemeinden und Kommunen durften ihre Bürger für den Bau zur Kasse bitten. Damit ist jetzt Schluss: Mit der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag die Beiträge abgeschafft. Doch den lippischen Abgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock geht das […]
Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur – für Israel, aber auch für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Auf unseren Straßen werden die Terrorakte der Hamas gefeiert, das Existenzrecht Israels offen geleugnet und hasserfüllt gegen Jüdinnen und Juden gehetzt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, sich dagegen zu stellen. Und deshalb bedarf es einer gemeinsamen […]
Die Zusage von Fördermitteln ist meist eine gute Nachricht. Doch angesichts aktuell vorliegender Zahlen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lohnt es sich, genau hinzusehen. Knapp 147 Millionen Euro beträgt danach die gesamte Fördersumme, die 2023 vom Bund über die KfW nach Lippe geflossen ist. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge blickt besorgt darauf, denn „Lippe hat damit […]
Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand für die lippischen Abgeordneten und Mitglieder im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge (CDU) und Christian Sauter (FDP), ganz im Fokus der Veteranenpolitik und der Einführung eines dedizierten Veteranentages. Den Auftakt bildete das interfraktionelle Fachgespräch „Eine neue Politik für Veteraninnen und Veteranen in Deutschland“ am Dienstag, den 20. Februar 2024, gefolgt vom […]
Bund will Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln: Eben-Ezer unterstreicht Bedeutung sicherer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen. Was passiert mit dem eeWerk der Stiftung Eben-Ezer in Lemgo? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte die Werkstätten für behinderte Menschen weiterentwickeln. Konkret sollen die Entgeltsysteme der Werkstätten transparenter und nachhaltiger aufgestellt werden. Auch bei eeWerk. Auf […]
Am heutigen Freitag, plant die Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis zu beschließen. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sieht darin jedoch „eine verantwortungslose Entscheidung, die schwerwiegende gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen mit sich bringen wird“. Die geplante Legalisierung sieht vor, dass Cannabis künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehört. Unter bestimmten Bedingungen soll […]
Die Freien Wähler Lippe möchten ihre Position zur geplanten Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe klarstellen und nehmen Stellung zu den aktuellen Diskussionen. Monika Prüßner-Clauss, Mitglied des Kreistags für die Freien Wähler und Ratsmitglied in Bad Salzuflen, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen geäußert, eine eigene Busgesellschaft zu gründen und E-Busse […]
