Anlässlich der gestrigen Bund-Länder-Runde zur Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Versorgung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge fordert Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nachbesserungen bei der Koordination und Verteilung der Flüchtlinge: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind bei der Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine […]
Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die gestern vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden, erklärt Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter für Lippe, Höxter und Paderborn: „Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Klimaminister Robert Habeck […]
Die Explosion der Energiepreise wirkt sich aus auf alle Lebensbereiche, so auch aufs Wohnen. Mieter wie Vermieter sind unter Druck und eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist und welche Maßnahmen wirksam sind, treibt viele Menschen um. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge nimmt sich dieser Sorgen […]
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können: „Es ist gut, dass die Ampel endlich Maßnahmen ergreift, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern und die Energiesteuer senkt. Noch besser wäre es gewesen, wie […]
Nach einem LZ-Bericht, wonach ein transgender Jugendlicher durch Amtsärztinnen des Kreises Lippe übergriffig behandelt worden sein soll, fordert Julia Eisentraut, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreis Lippe, zeitnah einen ausführlichen Bericht zu dem Vorgang im zuständigen Ausschuss. „Transidentität ist keine Krankheit. Darüber braucht es an vielen Stellen immer noch Aufklärung. Wir wollen […]
Kerstin Vieregge: Tourismusbranche braucht mehr Unterstützung. Der russische Angriff auf die Ukraine verursacht unermessliches Leid. Tausende Tote, Zerstörung in der ganzen Ukraine, eine seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesene Flüchtlingswelle sind die schlimmen primären Folgen. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen ist noch nicht absehbar – auch für Deutschland. Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat […]
Für Samstag, den 26. März 2022 um 15:00 Uhr laden die GRÜNEN Lippe zu einem offenen Austausch mit ihrem Bundestagsabgeordneten Robin Wagener in die Konzerthalle Bad Salzuflen ein. Unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Auswirkungen und Gefahren“ wird Robin Wagener, designierter Sprecher der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Fragen zur Kriegssituation, zu internationalen Folgen und […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn begrüßt ein KfW-Programm zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Millionen Menschen aus der Ukraine sind derzeit auf der Flucht vor dem Krieg. Immer mehr kommen inzwischen auch in Deutschland an. „Deshalb hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ein Programm aufgelegt, um die Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung […]
Enttäuscht reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian Haase auf die Antworten der Bundesumweltministerin Steffie Lemke (GRÜNE) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Planungen für das Bereitstellungslager. Anders als von führenden Vertretern der GRÜNEN angekündigt, stellt das Ministerium in der Antwort dar, dass das Bereitstellungslager eine zentrale Rolle in der Entsorgungskonzeption des Bundes für schwach- und […]
Blomberg-Großenmarpe: Unbekannte stahlen am Mittwoch (16. März 2022) einen Elektro-Roller, den sein Besitzer an einer Bushaltestelle der Bergstraße abgestellt hatte. Die Täter klauten den Roller der Marke Segway Ninebot zwischen zirka 7 und 13:30 Uhr. Ihre Hinweise dazu nimmt das Kriminalkommissariat 2 unter der Rufnummer 05231/6090 entgegen.
