Politik

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur kommunalen Wärmeplanung, die diesen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird:   „Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Die überwiegende Mehrheit […]

Kerstin Vieregge und Christian Haase: bisherige Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus.   Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Sie gibt damit Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Christian Haase haben das Papier auf ihren Internetseiten […]

Der lippische grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener freut sich sehr, dass das LWL-Museum Ziegelei Lage 535.000 € Fördermittel über das KulturInvest Programm erhält, um eine KreativWerkstatt 4.0 zu bauen. Wagener hat sich vor Ort die Pläne von Museumsleiter Willi Kulke erklären lassen und meint: „Die Verbindung der lippischen Ziegeleigeschichte mit modernem und ökologischem Bauen sowie digitaler […]

Zu den Ergebnissen der Kreistagssitzung vom 25. September 2023 erklären Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Carsten Möller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Ralf Ochsenfahrt von den Freien Wählern und Andreas Epp von Aufbruch C gemeinsam: „Die Sitzung des Kreistages mit ihren Beschlüssen hat gezeigt, dass die jetzt offenbar unter Duldung der Linken regierende rot-grüne Haushaltssperren-Koalition reine Symbolpolitik […]

Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm.   Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief:   Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und […]

Für die denkmalpflegerische Instandsetzung erhält das des Fürstliche Residenzschloss Detmold im Rahmen des Programms der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)“- KulturInvest“ 2023- Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland“ Bundesfördermittel in Höhe von 750.000 Euro. Die Förderung beträgt 50 Prozent der Gesamtkosten von 1.500.000 Euro.   Das Vorhaben betrifft u.a. Maßnahmen wie einer […]

Am Sonntag, den 10. September, feierten die GRÜNEN des Kreisverbands Lippe auf dem Gelände des Umweltzentrums Heerser Mühle in Bad Salzuflen ihr diesjähriges Sommerfest. Etwa 80 Mitglieder genossen bei herrlichem Sonnenschein die Gelegenheit zum Austausch. Die Kreissprecher*innen Wiebke Kopsieker und Timo Broeker hießen ihre Gäste herzlich willkommen und zeigten sich erfreut über die positive Resonanz: […]

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung: „Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein. Aus der Holpflicht der Eltern wird keine Bringschuld des Staates, vielmehr müssen Eltern auch weiterhin Anträge stellen. Und die Verfahren werden mitnichten schlanker […]

CDU-Abgeordnete fassungslos über die gebrochenen Versprechungen des Kanzlers.   „Bereits zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Länder“ – so fasst die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die Ausgangssituation in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammen, – „ die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, die Bürgermeister appellieren an die Ampelregierung, weil […]

Die FREIEn WÄHLER Lippe sind als unabhängiger, parteipolitischer Arm des Verband freier Wählergruppen Freie Wähler Lippe e.V. ins Leben gerufen worden. Die Gründung der Kreisvereinigung Lippe markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Lippe. Der Verband der freien Wählergruppen Freie Wähler Lippe e.V. hat hier bereits Tradition in Lippe und ist seit mehreren Legislaturperioden […]