Im Notfall zählt jede Minute: Um sich in Krisen und bei Katastrophen in Sicherheit bringen oder Maßnahmen ergreifen zu können, muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden. Um die Sireneninfrastruktur weiter ausbauen zu können, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben. Ziel des Förderkonzepts ist es, dass […]
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar!“, sagt Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe (FU). Sie ruft auf zur „Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen.“ Damit stellt sie sich hinter das entsprechende Positionspapier, das die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag am 7. November verabschiedet hat. […]
Unter breiter Beteiligung fand die Mitgliederversammlung der Lemgoer Grünen am Samstag, den 28. Dezember, im Lemgoer Stadtpalais statt. In ihrem Grußwort betonte die Bezirkssprecherin der Grünen in OWL, Dr. Inga Loke, wie wichtig es sei, in diesen herausfordernden, politischen Zeiten Haltung zu zeigen und sich zu unserer Demokratie zu bekennen. Auch warb sie um Unterstützung […]
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum geplanten Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik am 6. November: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesmal liefert. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und angemessene Finanzierungszusage für die Kosten der Flüchtlingsversorgung. Die zuletzt kolportierten 1,7 Milliarden Euro für 2024 reichen nicht. […]
Freitagabend haben die BÜNDNISGRÜNEN auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Detmold turnusgerecht einen neuen Vorstand gewählt. Wiebke Kopsieker aus Bad Salzuflen wurde als Co-Sprecherin bestätigt, Nik Riesmeier aus dem Ortsverband Oerlinghausen ist neuer Co-Sprecher der Kreisgrünen. Der 32-jährige Riesmeier war Kandidat im Wahlkreis Lippe II für die Bundestagswahl 2021. Er ist den GRÜNEN in Lippe daher […]
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Kreis Lippe bedeutet das 14,73 Millionen Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. „Wir stehen an der Seite des Kreises Lippe mit seinen 10 Städten und sechs Gemeinden, die […]
Einmal den Bundestag hautnah erleben – das konnten 50 politisch interessierte Lipperinnen und Lipper. Als Höhepunkt haben sie ihren Abgeordneten Jürgen Berghahn besucht und im Bundestag mit ihm diskutiert. Der lippische SPD-Abgeordnete hatte zur Informationsfahrt eingeladen und sich den Fragen der Lipperinnen und Lipper gestellt. „Es ist mir wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern aus […]
Kerstin Vieregge fordert Tempo und Ergebnisorientierung von der Ampel. Mit der in dieser Woche vorgelegten „Agenda für Bürokratieabbau“ ergreift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative gegen die wachsende Regelungsdichte und für die Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern in Deutschland. „Überbordende Bürokratie und Regelungssucht des Gesetzgebers gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch […]
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht […]
„Die Bürger werden rückwirkend seit dem 01. Januar 2018 entlastet“ – der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen zeigt sich erfreut über den aktuelle Beschluss der Landesregierung, das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg zu bringen: „ die Straßenausbaubeiträge, die zu unfairen Belastungen der betroffenen Bürger führten, sind bereits jetzt abgeschafft. Die gesetzliche Regelung hierzu folgt […]
