Politik

Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GVBl. NRW S. 516) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GVBl. NRW S. 528), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird auf Grund des Ratsbeschlusses vom 28. […]

Mindestens drei Gesundheitszentren will die Kreistagskoalition aus SPD und CDU mit Fördermitteln der Regionale 2022 verwirklichen. Die Regionale ist eine Strukturfördermaßnahme des Landes NRW und wird bis zum Jahr 2022, Millionen an Fördergeldern in die Region Ostwestfalen-Lippe bringen. Mit einem gemeinsamen, von der SPD entwickelten Antrag, wollen die Koalitionspartner den Landrat Dr. Axel Lehmann beauftragen, […]

Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist der Betrag in Höhe von 700.000,00 Euro aus der Investitionspauschale aus Vorjahren zur Weiterleitung an den Eigenbetrieb Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG) für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Herrentrup veranschlagt. In der Sitzung des Betriebsausschusses BIG am 25.01.2018 wurde nun eine aktuelle Kostenaufstellung für das Bauvorhaben in Höhe […]

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern.   Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter […]

Die CDU und die SPD ignorierten die Bedenken und Proteste zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen die Baumfällaktion im Blomberger Vattipark. Auch die naturfreundlichen Alternativvorschläge des NaBu und der Biologischen Station in Schieder waren beiden Parteien egal. Die Bäume sollten vor Ende Februar gefällt werden, damit dieser Stadteingang einen „schönen“ Anblick bietet. Vielleicht war die CDU […]

Eine Neuausrichtung (mit Blümchen?) des verschandelten Geländes im Vattipark Blomberg mit dem NABU kann sich Klaus Geise abschminken. Das ist eine Zumutung und bodenlose Frechheit für Blomberg.“ habe ich in einem Leserbrief der letzten Woche geschrieben. Laut LZ von heute zieht sich der NABU geprellt zurück. Eine gute, eine weise, zukunftsorientierte, vor allem aufrüttelnde und […]

Soso, die CDU will also laut ihrem neuesten Antrag neue Bäume im Vattipark anpflanzen? Schon vergessen, liebe CDU, dass ihr gerade erst am 24. Januar im Ausschuss für Bauen und Umwelt gemeinsam mit der SPD geschlossen für die Abholzung des kompletten Hanges im Vattipark gestimmt habt?   Und jetzt wollt ihr auf einmal wieder neue […]

Gemeinsam die Mobilität von morgen gestalten – das ist das Ziel des Bündnisses für Mobilität, das Verkehrsminister Hendrik Wüst nun offiziell gegründet hat. Mehr als 60 Partner haben bei der Auftaktveranstaltung das Memorandum unterzeichnet, das als Basis für die zukünftige Arbeit dient. Das Bündnis fußt auf zwei Säulen: Zum einen geht es um eine funktionierende […]

Wenige Tage vor dem Sonderparteitag der CDU in Berlin hebt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die für die Kommunen positiv verhandelten Kapitel des Koalitionsvertrags nochmal deutlich hervor. „Wir könnten die kommunalfreundliche Politik der der früheren unionsgeführten Bundesregierungen fortsetzen. Wir sind die Kommunalpartei […]

In Lippe gibt es bereits 57 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Drei davon sollen im Kreis Lippe entstehen. Die heimischen Landtagsmitglieder Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer (alle SPD) begrüßen das, haben aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für […]