Politik

Vier von zehn Kommunen in Haushaltssicherung – damit rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW für 2024. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter aus Lippe, fordert deshalb die Kommunalfinanzierung besser aufstellen.   In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Kommunen unterfinanziert. „Das liegt an der aktuellen Kommunalfinanzierung“, weiß Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Durch Gewerbe- und Grundsteuer […]

Der Wohnungsbau startet mit einem Allzeittief des ifo-Geschäftsklimas ins Jahr 2024. „Die Werte vom 10. Januar belegen die anhaltende Hoffnungslosigkeit in der Branche“, sieht Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge den nicht enden wollenden negativen Trend mit Sorge. Den Unternehmen fehle jede Perspektive. „Sie berichten mir vom nie dagewesenen Auftragsmangel und von Stornierungen. Auch das Handwerk in Lippe […]

Ich bedaure das „Nein“ der Bürgermeister, weil wir nach meiner Auffassung im Herbst 2023 nach drei Beratungsrunden im Arbeitskreis Kreisumlage einen Kompromissvorschlag erzielt hatten, dem auch von den anwesenden vier Bürgermeistern und vier kommunalen Kämmerern nicht mehr widersprochen wurde. Dieser Kompromiss ist dann leider im Plenum der Bürgermeisterkonferenz gekippt worden. Darin liegt die tatsächliche Einmaligkeit […]

In der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 eingebracht. Es schließen sich nun weitere Beratungen in den Ratsfraktionen und politischen Gremien an, bevor die Verabschiedung des Haushaltes im Rat der Stadt erfolgt. Im Rahmen dieser Beratungsphase bietet die Stadt Blomberg für interessierte Einwohner*innen eine Informationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf […]

Bereits im vergangenen Jahr waren 26.000 Stellen des Landes NRW unbesetzt. Der Lemgoer Landtagsabgeordnete befürchtet, dass auch im kommenden Jahr viele Stellen zu Lasten der Menschen im Land unbesetzt bleiben werden.   Typischerweise belebt der Frühling den Arbeitsmarkt. „Doch nach harten Krisen- und Wirtschaftsjahren sehe ich für den kommenden Frühling schwarz, wenn die Landesregierung nicht […]

Seit weit über einem Jahr erlebt Deutschland eine akute Medikamentenknappheit. Fiebersäfte, Schmerzmittel, Cholesterinsenker, Insulin, Antibiotika und Krebsmedikamente sind vielerorts Mangelware. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht absehbar. Diese Versorgungsunsicherheit belastet Patienten, Apotheker und Ärzte. Besonders belastend ist die Mangelsituation für chronisch und schwer kranke Menschen, die auf ihre gewohnten Arzneimittel verzichten müssen, sowie für Familien […]

Mehr als 60 Lipper haben Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock (alle SPD) im Landtag besucht und einen Tag über die Schulter geschaut.   Detmold, Lage, Lemgo, und Leopoldshöhe – Um den Landtag zu besichtigen sind zwei Busse voll Lipperinnen und Lippern nach Düsseldorf gefahren. Dabei bekamen sie eine Führung durch das Landtagsgebäude, konnten […]

Kinderarmut in NRW steigt weiter an – fast jedes fünfte Kind ist betroffen. Trotz großem Bedarf kürzt die Landesregierung nun für das kommende Jahr die Mittel im Programm „Kinderstark“. Damit soll eigentlich Kinderarmut bekämpft werden. Das hat der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer im Landtag aufgegriffen. Demnach müssen die Jugendämter in Detmold, Bad Salzuflen und […]

Die Frauen in der CDU Lippe haben Birgit Tornau erneut und einstimmig zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Für weitere zwei Jahre will die Barntruperin die Anliegen der Frauen in Partei und Gesellschaft vertreten und sie für die Politik begeistern: „Wir sind viele, wir sind gut und wir wollen noch mehr Kraft entwickeln“, stellt sie klar. Mit […]

Feuer, Explosion und Vergiftungen – Für das Wohl der Menschen begeben sich die Feuerwehrleute ständig in Gefahr. Deswegen galt bis zuletzt die Regel, dass Berufsfeuerwehrleute mit 60 in Rente gehen können. Das will die schwarz-grüne Landesregierung nun kippen. In einem Antrag hatte die SPD-Fraktion im Landtag versucht das zu verhindern. Mit „Nein“ zum Vorschlag, das […]