Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, sagt die lippische Bundestagsabgeordnete, Kerstin Vieregge: „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel […]
Am gestrigen Donnerstag hat Kämmerer Winfried Kipke eine Rede zur „Einbringung des Haushaltsplanes 2024 in den Rat der Stadt Blomberg“ gehalten. Dem Wunsch unserer Redaktion diese Rede vollständig veröffentlichen zu dürfen ist der Kämmerer nachgekommen, dafür vielen Dank. Weniger erfreulich ist dann leider der Inhalt der Rede wie folgt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte […]
Die SPD hat auf ihrem Parteitag den von den SPD-Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Initiativantrag „Ein Deutschlandtakt für alle“ beschlossen. Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: „Wir als SPD gehen voran bei der Umsetzung einer Schieneninfrastruktur, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert und pragmatischen und realistisch umsetzbaren Projekten Priorität […]
Zur Entscheidung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, kein LOK in Würgassen einzurichten, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase MdB: „Wir freuen uns, dass sich die sachlichen Argumente durchgesetzt haben. Am Ende hat auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis einen Ausschlag gegeben. Meine Aktivitäten in Berlin und in Richtung des Bundesrechnungshofes haben […]
„Kein Atommüll in Würgassen – das ist eine gute Nachricht für die Region. Nach den voreiligen Festlegungen der Vorgängerregierung ohne Beteiligung vor Ort hat sich Steffi Lemke ausgiebig ein eigenes Bild gemacht und geprüft, ob und welche Alternativen es gibt. Staatssekretär Chris Kühn hat sich vor Ort dem Austausch gestellt. Wir Grüne in der Region […]
Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf des CDU-Grundsatzprogrammes: „Die Mitglieder der CDU in kommunalen Ämtern setzen große Erwartungen in das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Sie erhoffen sich ein eindeutiges Bekenntnis zu starken kommunalen Strukturen und eine konsequente Förderung der kommunalen Selbstverwaltung. Als sehr positiv bewerten wir im Entwurf des […]
Vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge erklärt dazu: „Deutschland und Lippe befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine […]
Die lippische CDU-Kreistagsfraktion lädt am Montag, 11. Dezember, zum Dialog über die Herausforderungen der Schule von morgen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung im Landtag NRW, Florian Braun MdL, hat als Impulsgeber zugesagt. Beginn ist um 18.30 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Berufskolleg, Elisabethstraße 86 in Detmold. „Nicht erst die jüngsten Ergebnissen der Pisa-Studie machen […]
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung adressiert im Rahmen des Kongress-kommunal am 25. November die Forderungen der Kommunalen an das neue Grundsatzprogramm der CDU. Mit vor Ort: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands und verantwortlich für das neue Grundsatzprogramm: „Wir Kommunalen in der Union erwarten vom neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ein klares […]
Zusammen mit 150 lippischen Expertinnen und Experten fordert der Kreis Lippe eine Verbesserung der Kindertagesbetreuung vom Land NRW. Der Katalog ist das Ergebnis des ersten lippischen Kita-Gipfels. Fachkräftemangel, fehlende räumliche Kapazitäten oder Ausfälle von Betreuungszeiten führen zu erheblichen Problemen in der Kindertagesbetreuung. Gemeinsam mit 150 Teilnehmenden haben der Kreis Lippe und die Arbeitsgemeinschaft der […]
