Politik

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:   „Die Haushaltslage vieler Kommunen ist desaströs. Das kommunale Finanzierungsdefizit in den Flächenländern lag im ersten Halbjahr bereits bei 7,3 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes auf […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:   „Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, […]

„Die heutige Entscheidung lag beim EU-Parlament, aber wir haben uns auf allen politischen Ebenen für unsere Landwirte eingesetzt“ beschreibt Klaus Hansen, CDU-Landtagsabgeordneter am gestrigen Mittwoch, das politische Engagement für die Zukunft der Landwirte und ihrer wirtschaftlichen Arbeit in seinem Wahlkreis.   Die EU-Kommission hatte den Entwurf der neuen EU- Verordnung zum nachhaltigen Pflanzenschutz (SUR-Sustainable Use […]

Seit Wochen warnen Apotheker und ihre Verbände vor Problemen bei der Medikamentenversorgung wie sie bereits im letzten Winter bestanden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem entgegenwirken und hat den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ (BT-Drs. 20/9319) in den Bundestag eingebracht.   „Insbesondere bei Kinderarzneimitteln wie Antibiotika oder Fiebersäften brauchen wir bessere Möglichkeiten für Ärzte und Apotheker, […]

Selbstfahrende Autos, Chat-Roboter und Algorithmen – Künstliche Intelligenz (KI) wird von vielen Experten als die große Chance unserer Zeit gehandelt. Doch manche sehen auch Risiken in ihr für die Gesellschaft. Unter dem Thema „Künstliche Intelligenz – Chancen und Risiken“ laden die lippischen Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock zur Ansprechbar mit Experten ein. […]

Eine Kuppel aus Glas und Stahl, Dachterrassen mit Panoramablick über Berlin und ein großer Plenarsaal, in dem die wichtigsten politischen Entscheidungen in unserem Land getroffen werden – der Bundestag strahlt eine eigene Atmosphäre aus. Davon konnten sich 74 Schülerinnen und Schüler des Engelbert-Kaempfer-Gymnasiums aus Lemgo ein Bild machen. Als Teil ihres Programms im Bundestag haben […]

Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. „Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen“, erklärt Robin Wagener, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lippe 1. „Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut“, betont Wagener, denn […]

Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist geplatzt – das jedenfalls war die Befürchtung. Nun haben sich die Fraktionen der Ampelregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf einen kleineren Haushalt einigen können. Die überraschende Nachricht: bei vielen Kürzungen wird dennoch zurückgerudert. Davon profitiert das Mehrgenerationenhaus in Lemgo. „30.000 freiwillig Engagierte in mehr als 600 Mehrgenerationenhäuser unterstützen täglich […]

Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel bzgl. der zukünftigen Berücksichtigung der Abflüsse […]

Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag (Drucksache 20/3690) mit konkreten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes gestellt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte dagegen. Seit September 2023 befindet sich ein weiterer Unions-Antrag (Drucksache 20/8405) zum Thema in der Beratung des Bundestags. Nun nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten […]