Politik

NWL-Vertreter Kurt Kalkreuter und Thomas Jahn (beide SPD) freuen sich über die Förderung.   Die für den Bahn- und Busverkehr in der Region zuständige Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat in der letzten Sitzung ein Investitionsprogramm für 2024 im Wert von 25,1 Millionen € beschlossen. Im Mittelpunkt stehen der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen sowie […]

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag in Düsseldorf statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren […]

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Landratswahl in Sonneberg:   „Die Landratswahl im thüringischen Sonneberg fungiert als Brennglas für die aktuellen Probleme: allgemeine Politikverdrossenheit, mangelndes Wissen über die Bedeutung von Kommunalpolitik – aber vor allem eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung […]

Die lippische CDU-Kreistagsfraktion äußert deutliche Kritik am Zukunftskonzept „Lippe 2030“ des Landrates Dr. Axel Lehmann. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper bemängelt die fehlenden Visionen und die mangelnde strategische Ausrichtung des Konzepts des Landrates.   „Die strategische Zielplanung, die später noch durch konkrete Maßnahmen ausgeführt werden soll, verliert sich beim Entwurf des Landrats in Allgemeinplätzen, ohne Visionen, die […]

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C zeigen sich äußerst ernüchtert über das vorgelegte Zukunftskonzept „Lippe 2030“ des Kreises Lippe. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern die Fraktionsvorsitzenden Andreas Kasper (CDU), Carsten Möller (FDP) und Ralf Ochsenfahrt (Freie Wähler/Aufbruch C) ihre deutliche Kritik an dem Konzept und dessen mangelnder strategischer Ausrichtung.   Andreas Kasper, […]

Eine intensive pädagogische Betreuung in den Kitas entscheidet über die Zukunft unserer Kinder.   Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Aussichten auf gute Bildung zu ermöglichen. Dafür braucht es immer eine große Zahl an Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung. Mit dem Kita-Helfer-Programm unterstützt die Landesregierung die Träger der Kindertageseinrichtungen und möchte […]

Die Lippische Landeskirche hat im vergangenen November Pfarrer Thomas Warnke zum neuen Theologischen Kirchenrat gewählt. Er folgt dem bisherigen Amtsinhaber Pfarrer Tobias Treseler nach. Die lippische Landtagsabgeordnete Ellen Stock nahm dies jetzt zum Anlass, den neuen und den scheidenden Kirchenrat zu einem Kennenlernen in den Landtag nach Düsseldorf einzuladen. Die beiden Geistlichen hatten dabei auch […]

Zum 34. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Die Zukunft mitbestimmen -Demokratische Teilhabe am Arbeitsleben braucht eine moderne Betriebsverfassung “.   Diskutiert wurde über die Modernisierung und Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Mitbestimmung ist eine große Errungenschaft unserer Arbeiterbewegung, die […]

Die Kreistagsfraktion der CDU hat die mangelnde Agenda der rot-grünen Koalition im lippischen Kreistag kritisiert. Nach der Hälfte der laufenden Wahlperiode sehen die Christdemokraten mangelhafte Initiative der Kreishauskoalition, besonders in den Bereichen E-Mobilität, Radwege und Zulassungsstelle.   „Die Bilanz nach 2,5 Jahren Rot-Grün ist leider blass“, sagt Thomas Ahle, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Es bleibt […]

Landtagsabgeordneter Klaus Hansen: Sprache ist ein zentraler Schlüssel für Teilhabe.   Rund 30 Prozent der Kinder in den Kindertageseinrichtungen in NRW wachsen in Familien auf, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird. Über die bisherige Förderung der „Sprach-Kitas“ wurden gerade diese Kinder in den Blick genommen, deren Eltern selbst keine oder eingeschränkte Deutschkenntnisse haben.   […]