Die Kreistagsfraktion der CDU hat die mangelnde Agenda der rot-grünen Koalition im lippischen Kreistag kritisiert. Nach der Hälfte der laufenden Wahlperiode sehen die Christdemokraten mangelhafte Initiative der Kreishauskoalition, besonders in den Bereichen E-Mobilität, Radwege und Zulassungsstelle.
„Die Bilanz nach 2,5 Jahren Rot-Grün ist leider blass“, sagt Thomas Ahle, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Es bleibt seit mittlerweile Jahren schwierig, einen Termin in der Zulassungsstelle des Kreises zu bekommen. Teilweise sind über Tage hinweg an allen drei Standorten keine Termine verfügbar. An mangelndem Personal kann es nicht liegen, schließlich stehen für neue Projekte im Bereich Umweltschutz offenbar endlose Personalressourcen zur Verfügung.
Wie soll eine Verkehrswende gelingen, wenn es nicht möglich ist alte Fahrzeuge ab- und neue emissionsarme Fahrzeuge anzumelden? Für uns ist das die falsche Prioritätensetzung, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen und den Zielen der öffentlichen Hand“ kritisiert Ahle. „Unzureichende Umsetzung von digitalen Angeboten für die Bürger in Lippe werden hier besonders deutlich, betreffen aber auch viele andere Bereiche im Haus.“
Der Ausbau von Radwegen an den kreiseigenen Straßen bleibe weiter hinter dem Bedarf zurück. „Von den 420 km Kreisstraßen sind nur 130 km mit Radwegen ausgestattet. Das wird weder dem Bedürfnis nach verstärkter Nutzung von Radverkehr im Alltag noch dem Potenzial von Fahrradtourismus in Lippe gerecht“, kritisiert das Lagenser Mitglied des Kreistags. „Die beiden Schnellbuslinien für Lippe sind entweder gefloppt oder gar nicht an den Start gegangen. So schafft man keine attraktive Alternative zum Individualverkehr.“
„Viele Menschen beschäftigen sich mit der Anschaffung von E-Autos – eine kreisweite Strategie zur Ladeinfrastruktur fehlt. Nicht nur mangelt es weiter an öffentlicher Ladeinfrastruktur, etwa auch am Kreishaus selbst, sondern besonders an Schnellladestationen in Lippe“ sagt Ahle. Insbesondere ist ihm auch das Ausruhen auf Erfolgen aus vergangenen Legislaturperioden ein Dorn im Auge. „Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Kreis Lippe den besonders wirtschaftlichen Unterhalt der Kreisstraßen bescheinigt.
Ein Erfolg des Kooperationsmodells von Kreis und Privatwirtschaft, welches seit 2009 besteht und gerade von der SPD bekämpft wurde. Die Koalition ruht sich auf dem nicht von ihnen verantworteten guten Zustand der Kreisstraßen und den Mobilstationen aus, schafft es aber nicht neue Akzente zu setzen und den aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen in Lippe gewahr zu werden.“
„Rot-Grün versäumt es, Lippe im gesamten Bereich Verkehr zukunftsgerecht aufzustellen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper. „Die Bilanz in dieser Wahlperiode ist ernüchternd. Wir fordern Rot-Grün auf, ihre Prioritäten zu überdenken und konkrete Maßnahmen für eine Verkehrspolitik zu ergreifen, die sich gleichermaßen an Umweltschutz und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.“
Pressemeldung: CDU
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