Politik

Anfang Februar besuchte der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener das lippische Unternehmen Phoenix Contact, um sich mit den Experten der Firma zum Thema Cybersecurity auszutauschen. „Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche und spielt auch in einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen, ressourcenschonenden Industrie eine große Rolle. Deswegen ist es wichtig, unsere Unternehmen bestmöglich in puncto Cybersicherheit zu unterstützen“, so Wagener. […]

Die Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde, der Regionalratsvorsitzende, die stellvertretende Regionalratsvorsitzende und die Fraktionsvorsitzenden des Regionalrates haben sich mit Vertretern der Naturschutzverbände konstruktiv über den Regionalplanentwurf ausgetauscht. Mit Blick auf das bisherige Verfahren wurde über die Themen Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Windenergie gesprochen.   Das Gespräch war geprägt von wechselseitiger […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:   „Über Parteigrenzen hinweg haben die Verantwortlichen vor Ort Hilferufe an die Bundesregierung gesendet. Es fehlt an geeignetem Wohnraum und Personal. Nach dem Flüchtlingsgipfel steht fest: Die Bundesregierung lässt die Kommunen erneut mit der dramatischen Situation alleine. Gewiss hilft es […]

Die Vereinsfinanzen sehen nach Corona überall gleich aus, nämlich angespannt. Dabei leisten unsere Sportvereine so viel für unsere Kinder, unsere Fitness, unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Trotzdem wird vor möglichen Schließungen von Schwimmbädern und anderen Sportstätten gewarnt. Deswegen gewährt die Landesregierung Energiehilfen für Sportvereine, die voraussichtlich ab dem 01. März 2023 beantragt werden können.   […]

Die Ampel hatte Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar hat die Ampel entgegen ihrer Zusage die Finanzmittel für diese Hilfen gesperrt. In dieser Woche wurde nun beschlossen, die Hilfen für Öl […]

Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die eigentumsrechtliche Aufspaltung von Gas- und Wasserstoffnetzen auf Verteilnetzebene positioniert. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:   „Die Abstimmung aus Brüssel macht Mut. Die Stadtwerke brauchen endlich Investitions- und Planungssicherheit, um den Markthochlauf von […]

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Lemgo kritisiert die erneute Planungsverzögerung und nimmt Verkehrsminister Oliver Krischer in die Pflicht.   Und wieder dauert es länger: Eigentlich wollte der Landesbetrieb Straßen.NRW längst mit der Bearbeitung der Stellungnahmen fertig sein, die im Zuge des Planfeststellungverfahrens zum Bau der Lemgoer „Nordumgehung“ eingegangen waren. „Dass sich dieser Schritt und damit die gesamten […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels durch die Bundesinnenministerin:   „Seit Monaten schlagen Landräte und Bürgermeister über Parteigrenzen hinweg Alarm: Viele Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenze bei der adäquaten Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Auch in diesem Punkt sind sich alle einig: Die Unterbringung […]

Alexander Baer enttäuscht über Antwort auf seine Anfrage.   Wenn es nach der Landesregierung geht, hoffen die Anwohnerinnen und Anwohner an der Passadetalbrücke vergeblich auf Lärmschutzmaßnahmen beim geplanten Ersatzneubau. Der Landtagsabgeordnete Alexander Baer (SPD) stellte eine Kleine Anfrage, die nun von der Landesregierung beantwortet wurde. Darin wiederholt sich im Grunde die Argumentation der alten Landesregierung, […]

Der Landtagsabgeordnete Alexander Baer (SPD) aus Lippe übernimmt die politische Patenschaft für Amir Yousefi, der im Iran festgenommen wurde.   Alexander Baer macht deutlich: „Als Landtagsabgeordneter möchte ich mein Mandat nutzen, um auf die Situation von Amir Yousefi und zigtausend anderer politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Amir Yousefi und andere Gefangene im […]