Politik

Die Klimakrise schlägt immer größere Schneisen in unsere Wälder. Dürre, Hitze und vermehrtem Insektenbefall haben die geschwächten Bäume in Lippe nichts mehr entgegenzusetzen. Damit sich Wälder besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können, gibt es nun ein bundesweites Förderprogramm. Ab sofort stehen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro zur Verfügung und können abgerufen werden. […]

Wenn versprochene und tatsächliche Leistung im mobilen Internet stark abweichen, sollen betroffene Nutzer ihre Zahlungen kürzen können. Die Bundesnetzagentur legt derzeit fest, wie solche Minderleistungen nachzuweisen sind und hat Eckpunkte dazu veröffentlicht. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge begrüßt feste Regeln zur Durchsetzung von Verbraucherrechten, mahnt allerdings für die vorgelegten konkreten Eckpunkte massiven Nachbesserungsbedarf an: „Sie enttäuschen auf […]

Die Blomberger GRÜNEN zeigen sich besorgt über die Situation an der Pestalozzischule. In einem aktuellen Antrag fordern sie von der Stadt Blomberg als Mitglied des Zweckverbands der Pestalozzischule dafür Sorge zu tragen, dass ebenso wie für alle anderen Schulen ein Schulentwicklungsplan erstellt wird. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen bezeichnet Lippe als Modellregion für ein Brandschutz-Projekt. Das stellt sich nach einer Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Alexander Baer als falsch heraus.   Ende August hatte NRW-Innenminister Herbert Reul die neuesten Ideen zur Flächenbrandbekämpfung in Lippe besichtigt und dies in den höchsten Tönen gelobt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen kam damals aus […]

Der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn unterstützt den Verein „Beratung und Selbst-Hilfe Lippe“ und informiert sich über dessen Arbeit.   Unterstützung bei Behördengängen, beim Beantragen eines Schwerbehindertenausweises oder generelle Hilfestellung: All das bietet der Verein „Beratung und Selbst-Hilfe Lippe“. Finanziert wird dessen wichtige Arbeit unter anderem mit Geldern des Bundes. Jüngst ist in der Beratungsstelle ein […]

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden.   Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – davon rund eine Million nach Deutschland. Zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten sind derzeit auch in NRW sowie im Kreis Lippe mehr Menschen auf der […]

Die CDU will die mit dem Bürgergeld verbundenen strittigen Fragen vor einer Abstimmung im Bundestag geklärt wissen. „Das vorliegende Konzept der Ampel muss nachgebessert werden, denn es führt gesellschaftspolitisch auf den falschen Weg. Neben anderen haben auch Bundesrat und Bundesrechnungshof das Bürgergeld inzwischen kritisiert. Alle Bedenken müssen vor der endgültigen Beschlussfassung ausgeräumt sein“, begründet Bundestagsabgeordnete […]

Bei der Landtagswahl 2022 ist die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten im Alter von 18 bis 20 Jahren mit 40,7 Prozent unterdurchschnittlich ausgefallen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ging die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe gegenüber der Landtagswahl 2017 am stärksten zurück (damals: 54,4 Prozent).   Nicht nur bei den jüngsten Wählern, sondern auch […]

Die Überlegungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Abschöpfung von Strommarkterlösen könnten das Aus für die Biogasanlagen in Deutschland bedeuten. Die bekannt gewordenen Überlegungen wecken – nicht nur im Kreis Höxter – Existenzängste in der Branche. So haben der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase und der Landtagsabgeordneten Matthias Goeken bereits mehrere Biogasanlagen im Kreis Höxter besucht und […]

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Baer erkundigt sich in Düsseldorf nach den Auswirkungen auf die Nordumgehung Lemgo.   Tausende Autos und Lkw quälen sich täglich über die Gosebrede, die Richard-Wagner- und die Herforder Straße (B 238) in Lemgo. Der Neubau der Nordumgehung soll dieses Nadelöhr entlasten und den Verkehr um die Innenstadt herumleiten. Ende des Jahres könnte […]