Im Haushaltsentwurf 2023, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, will die Ampel-Koalition erhebliche Mittelkürzungen für den Bevölkerungsschutz durchsetzen. „Angesichts der aktuellen Krisen und der Belastungen der Bevölkerungsschützer vor Ort ist das ein völlig falsches Signal“, spricht sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge deutlich gegen den Plan der Bundesregierung aus. Konkret sollen dem […]
Die Bundesregierung hat in einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/3155) die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Nationale Wasserstoffstrategie erläutert. Demnach sollen vor allem Erdgasleitungen für die Industrie auf Wasserstoff umgerüstet werden. Gasleitungen zur Wärmeversorgung von Wohnhäusern im ländlichen Raum sollen jedoch nicht für Wasserstoff ertüchtigt werden. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der […]
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung: „Statt Wumms ist es nur ein teures Wimmern ohne tragendes Konzept und Gegenfinanzierung: Heutige Lasten werden auf zukünftige Generationen abgewälzt. So geht das nicht. Das angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält in erster […]
Bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen haben mit 55,5 Prozent weniger Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben als noch fünf Jahre zuvor (2017: 65,2 Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, fiel die Wahlbeteiligung regional unterschiedlich aus und reichte von 43,9 Prozent in Werdohl bis zu 72,0 Prozent in Monschau. Der Anteil der […]
Die Lipper Grünen hatten sich vergangenen Samstag mit einem kleinen Aktionsstand am Detmolder Bahnhof am bundesweiten Aktionstag für eine Folgelösung für das 9-Euro-Ticket beteiligt. Ihr Resümee: Statt auf Menschen mit „Gratismentalität“ trafen sie auf reflektierte Bürger*innen, die sich eine ausgewogene Anschlusslösung und vor allem einen bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV wünschen. Für eine reine Fortführung […]
Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. In Lippe betrifft dies 20 Kitas (6 in Bad Salzuflen, 6 in Detmold, 3 in Blomberg, 2 in Lage, 2 in Horn-Bad Meinberg, 1 in Augustdorf). In Blomberg erhalten derzeit noch die AWO-Familienzentren „Zwergenland“, Renntwete“ […]
Gemeinsam gestalten- dafür brauchen wir den Austausch. Internationale Konflikte, die Energiekrise, die Inflation, die Pandemie, die Klimakrise, Verkehrsinfrastruktur, Aktuelles aus Lippe und darüber hinaus, was immer Sie bewegt, lassen Sie uns darüber sprechen. „Ich lade alle interessierten Bürger*innen aus meinem Wahlkreis Lippe, Paderborn Höxter und der ganzen Region am Freitag, den 26. August 2022 von […]
Das 9-Euro-Ticket wird nach bisherigem Stand ab September ersatzlos eingestellt. Dagegen sammelt der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Samstag zwischen 11:00 und 13:00 Uhr am Detmolder Bahnhof Unterschriften. Außerdem stehen die GRÜNE Kreissprecherin Inga Kretzschmar, die dem Mobilitätsausschuss des Kreises als Vorsitzende vorsteht und in mehreren Gremien im Bereich des ÖPNV mitarbeitet, sowie […]
„Bei Bundestagsdebatten fragte ich mich oft, warum so wenige Politiker im Plenum sitzen. Nun verstehe ich es“, freute sich eine Lipperin in Berlin, die zusammen mit knapp 50 Interessierten auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge die Hauptstadt und den Bundestag besuchte. Ausführlich wurden die Arbeitsweise des Parlaments und der Ausschüsse, Aufgaben der Abgeordneten und […]
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Steuerprognose der kommunalen Spitzenverbände: „Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände ist ein Weckruf: Ein Minus von 5,8 Milliarden Euro droht die kommunalen Haushalte 2022 zu belasten. Alarmierender als die eigentliche Zahl, die wie alle Schätzungen mit allerlei Unwägbarkeiten […]
